BGH - Urteil vom 28.11.1995
5 StR 459/95
Normen:
StPO § 261 ;
Fundstellen:
DRsp IV(456)160a
NStZ-RR 1996, 335
StV 1996, 251
Vorinstanzen:
LG Berlin,

BGH - Urteil vom 28.11.1995 (5 StR 459/95) - DRsp Nr. 1996/19793

BGH, Urteil vom 28.11.1995 - Aktenzeichen 5 StR 459/95

DRsp Nr. 1996/19793

Zum Beweiswert von Fasergutachten.

Normenkette:

StPO § 261 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf des zweifachen Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.

I. 1. In der Nacht vom 12. auf den 13. April 1994 wurden die Pfleger M H und G S an ihrem Arbeitsplatz im Altenheim erstochen. Der Angeklagte geriet in Verdacht, weil er zu M H ein gespanntes Verhältnis hatte.

Beide hatten sich aufgrund ihres gemeinsamen Interesses für Computer kennengelernt. Ihre Freundschaft endete, als H erfuhr, daß seine Ehefrau P ein intimes Verhältnis mit dem Angeklagten eingegangen war. Im Oktober 1992 trennten sich die Eheleute H; P H betrieb die Scheidung und zog in die Wohnung des Angeklagten in der R Straße. Später zog P H in eine Wohnung in der P Straße, wo sie mit dem Angeklagten zusammenlebte, der seine Wohnung in der R Straße an G Hu untervermietete.

Nach der Trennung der Eheleute H kam es zu einem Rechtsstreit über das Sorgerecht für die beiden ehelichen Kinder. Der Angeklagte wollte mit P H eine Familie gründen, zu der auch die beiden Kinder gehören sollten. Er betrachtete sie als "seine" Kinder und entwickelte sich zur treibenden Kraft im Streit ums Sorgerecht.

Mehrfach verhinderte er, daß M H seine Kinder besuchen konnte. Im Zuge von Auseinandersetzungen kam es auch zu Tätlichkeiten und Drohungen seitens des Angeklagten.

Am 12. April 1994 - dem Tag vor der Tatnacht - fand eine Verhandlung vor dem Familiengericht statt, bei welcher der Angeklagte auf den Richter einen ungünstigen Eindruck machte. Am Abend kam es deswegen zwischen dem Angeklagten und P H in der Wohnung P Straße zum Streit. Gegen 20.15 Uhr verließ der Angeklagte die Wohnung, kurz nach 2.30 Uhr kehrte er zurück.

Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr nachts wurden M H und G S in der Stationsküche des Altenheims getötet. Ein oder zwei Täter drangen gegen 1.00 Uhr in das Gebäude ein. Die mittels eines "Survivalmessers" bedrohten Opfer wurden gefesselt, mit Messerstichen gefoltert und sodann mit dem Messer erstochen.

Der Angeklagte hat keine Angaben zur Sache gemacht und in seinem letzten Wort die Tat bestritten.

2. Das Landgericht hat Zweifel, daß der Angeklagte einer der Täter gewesen ist, und hat ihn deshalb freigesprochen. Es gebe keine direkten Beweismittel für seine Täterschaft. Die folgenden Indizien reichten nicht aus, die Täterschaft zweifelsfrei nachzuweisen.

a) Nur der Angeklagte habe ein "plausibles Motiv", zumindest M H zu töten. Er habe ein übersteigertes Engagement beim Streit um die Kinder gezeigt, über mögliche Tätlichkeiten gegen M H gesprochen und bei Auseinandersetzungen ein Messer bei sich geführt.

b) Eine DNA-Analyse der Blutspuren am Tatort habe den Angeklagten "entlastet". Blut unter den Schuhen der Opfer könne eindeutig G S zugeordnet werden; Täterblut sei hier nicht nachgewiesen worden.

An der Außentür des Altenheims sei eine Mischspur (Spur 96) gesichert worden. Der Angeklagte sei - ebenso wie Personen aus seinem engeren Bekanntenkreis - als Verursacher dieser Spur ausgeschlossen. Die Merkmalskombination der Spur stimme hingegen teilweise mit der vom Blut der getöteten G S überein. Spur 96 enthalte allerdings auch Material, das nicht den Opfern zuzurechnen sei. Hierbei könne es sich um beliebiges menschliches Gewebe, nicht notwendig Blut, handeln, das sich auch schon vor der Tat an der Tür befunden haben und durch die Berührung mit Opferblut "angelöst" worden sein könne. Zugunsten des Angeklagten sei davon auszugehen, daß es sich um das Blut des Täters handle. Die Spur schließe deshalb die Täterschaft des Angeklagten aus, wenn man von einem Täter ausgehe (UA S. 31), besage aber auch nichts für die Täterschaft des Angeklagten, wenn die Tat, was der Tatrichter aus anderen Gründen, unter anderem wegen der Tatausführung, für wahrscheinlich hält, von zwei Tätern ausgeführt worden sei.

c) Auch das Ergebnis des Sachverständigengutachtens zu Textilfasern am Tatort und aus dem Lebensbereich des Angeklagten reiche als Beweis für die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort nicht aus.

3. Die Revision greift die Erwägungen des Landgerichts an, wonach der Beweiswert der Faserspuren nicht ausreichend sei. Dazu führt das Landgericht aus:

a) Bei den Opfern seien Fasern aus schwarzer Regeneratcellulose und schwarzbraune Baumwollfasern in großer Zahl sichergestellt worden. Diese Fasern seien deshalb Primärspuren, stammten also direkt von der Täterbekleidung. Als Sekundärspuren - nämlich solche, die zuerst auf die Kleidung des Täters und von dieser auf die Kleidung des Opfers übertragen worden seien - seien bei den Opfern eine wesentlich geringere Zahl von roten und grauen Polyesterfasern und ein sogenanntes Pillingknäuel sichergestellt worden. Das Pillingknäuel enthalte drei Fasern, nämlich graublaue Baumwoll-, graue Polyacryl-, schwarze Polyesterfasern.

b) Die bei den Opfern sichergestellten Fasern seien von der Sachverständigen mit Fasern aus dem Lebensbereich des Angeklagten verglichen und im Hinblick auf Materialidentität bewertet worden.

aa) Fasern aus schwarzer Regeneratcellulose seien auch im Lebensbereich des Angeklagten, nämlich im Kleiderschrank und auf dem Sofa in der Wohnung R Straße sowie am Bügelbrett und auf einem Schrankboden in der Wohnung P Straße gefunden worden. Das spurenverursachende Kleidungsstück selbst sei nicht gefunden worden. Aus dem von der Sachverständigen festgestellten Ergebnis des Vergleichs von Längsansicht, Querschnitt, Farbverlauf und weiteren Merkmalen folgert das Landgericht - teilweise abweichend von der Sachverständigen -, daß lediglich Gruppenidentität vorliege.

bb) Schwarzbraune Baumwollfasern seien im Kleiderschrank der Wohnung R Straße gefunden worden. Das spurenverursachende Kleidungsstück selbst sei nicht gefunden worden. Das von der Sachverständigen festgestellte Faserbild wertet das Landgericht abweichend von der Sachverständigen lediglich als Gruppenidentität. Die Verfleckung der Fasern hält das Landgericht mit der Sachständigen hingegen für ein "echtes Kriterium, das zur Feststellung der Faseridentität geeignet" sei.

cc) Als spurenverursachendes Textil für die roten und dunkelgrauen Polyesterfasern könne die Holzfällerjacke des Angeklagten in Betracht kommen. Aufgrund von Zeugenaussagen sei anzunehmen, daß der Angeklagte diese Jacke zur Tatzeit getragen habe. Dann allerdings hätten diese Fasern am Tatort Primärspuren hinterlassen müssen. Aus dem von der Sachverständigen festgestellten Ergebnis des Vergleichs von Material, Farbe und weiteren Merkmalen folgert das Landgericht - teilweise abweichend von der Sachverständigen -, daß lediglich Gruppenidentität vorliege.

dd) Ein Pillingknäuel sei auch im Sockenfach des Kleiderschranks in der R Straße gefunden worden. Die faserverursachenden Kleidungsstücke seien nicht gefunden worden. Auch dieses Pillingknäuel enthalte graublaue Baumwoll-, graue Polyacryl- und schwarze Polyesterfasern. Das hält das Landgericht - offenbar anders als die Sachverständige - für kein "besonderes Merkmal", weil derartige Fasern und Farben häufig vorkämen, und wohl auch deshalb (UA S. 40/41 ist unklar), weil das Knäuel weitere nicht gleichartige Fasern enthalte. Auch das Ergebnis der Untersuchung der einzelnen Fasern weise nach der teilweise von der Sachverständigen abweichenden Beurteilung des Landgerichts keine individuellen Merkmale aus.

c) Als Ergebnis der Auswertung des Fasergutachtens ergebe sich mithin, daß nur hinsichtlich der schwarzbraunen Baumwollfasern (offenbar wegen der Verfleckung) "eine hinreichende Wahrscheinlichkeit" bestehe, daß sie mit den Tatortfasern wirklich individuell identisch seien. Bei sämtlichen anderen Fasern "überwiegen die Zweifel an der Identität". Die Identität der Baumwollfaser stelle jedoch noch keinen Beweis für die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort dar. Es stehe nämlich nicht fest, daß das spurenverursachende Kleidungsstück dem Angeklagten gehört habe. Das sei zwar möglich, aber ebenso wahrscheinlich könne es auch von einer anderen Person, etwa dem Untermieter Hu, getragen worden sein. Schließlich seien auch keine Fasern von der Kleidung der Opfer im Lebensbereich des Angeklagten als Überkreuzungsspur gefunden worden.

II. Die Beweiswürdigung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; die be- und entlastenden Umstände sind keiner ausreichenden Gesamtwürdigung unterzogen worden.

1. Nach Auffassung des Landgerichts führt die Auswertung der Spur 96 zu einer Entlastung des Angeklagten. Dies trifft nicht zu. Die Auswertung dieser Spur ist ergebnisneutral. Die Spur kann nicht nur von einem zweiten Täter, sondern auch von einem Unbeteiligten gelegt worden sein.

2. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, daß das Fehlen eines Alibis als solches nicht zu Lasten des Angeklagten gewertet werden kann. Allerdings hätte das Landgericht sich mit den konkreten Umständen auseinandersetzen müssen, daß der Angeklagte in der Tatnacht die Wohnung seiner Freundin im Streit verlassen hatte und daß eine von ihm vor einer Zeugin abgegebene Erklärung für den Grund der Abwesenheit "wenig glaubhaft" ist (UA S. 26).

3. Bei der Bewertung des Ergebnisses des textilkundlichen Gutachtens fehlt eine hinreichende Gesamtwürdigung.

a) Der Beweiswert der einzelnen Faserspuren und des tatspezifischen Faserspurenbildes hängt davon ab, wie wahrscheinlich es ist, daß ein nachgewiesenes Faserspurenbild unabhängig von der Straftat zufällig und zu einem beliebigen Zeitpunkt auf einem beliebigen Textil oder an einer anderen Stelle gefunden wird (Adolf NStZ 1990, 65, 70). Bei der Ermittlung des Verbreitungsgrades wird auch auf die Randbedingungen des jeweiligen Einzelfalles zu achten sein. Allerdings gibt es derzeit noch keine statistisch verläßlichen Aussagen über den Verbreitungsgrad von Fasern, so daß sich die Merkmalswahrscheinlichkeit nicht - wie etwa bei der DNA-Analyse (vgl. BGHSt 38, 320; BGH NStZ 1994, 554) - quantifizieren läßt. Das entbindet den Tatrichter aber nicht von der Aufgabe, Erwägungen darüber anzustellen, ob ein tatspezifisches Spurenbild, wie es hier beim Angeklagten vorgefunden wurde, von einer solchen Besonderheit ist, daß sein Vorkommen im Lebensbereich eines Unschuldigen auf einem ganz fernliegenden Zufall beruhen müßte (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiskraft 1, 2).

b) Bei der Beurteilung des Beweiswerts von Faserspuren hat der Tatrichter insbesondere die Zuordnung der Tatortspuren zu den Vergleichsspuren in einer dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Weise zu erörtern und muß das Ergebnis seiner Bewertung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Form im Urteil darstellen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGHR StPO § 261 Beweiskraft 1, 2) folgende Kriterien aufgestellt:

aa) Bei der Untersuchung auf Material- und Einfärbungsidentität der Fasern ist zu erörtern und darzustellen, ob diese sich mit den angewendeten Untersuchungsmethoden lediglich nicht unterscheiden lassen (Gruppenidentität) der ob sie aus dem gleichen, möglicherweise sogar - worauf besonders zu achten ist - demselben Herstellungsprozeß stammen.

bb) Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Tatort- und Vergleichsspuren zusätzlich besondere Merkmale, etwa eine Verschmutzung, aufweisen, die eine weitere individuelle Zuordnung ermöglichen.

cc) Schließlich hat der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Faserspurenkombination im Hinblick darauf vorzunehmen, ob eine solche Kombination ein "charakteristisches Faserbild" darstellt. Dabei kommt es auch auf die Zahl der Fasern und insbesondere auf etwa vorhandene Überkreuzungsspuren an.

c) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil, namentlich was die Gesamtwürdigung des charakteristischen Faserbildes angeht, nicht in vollem Umfang gerecht. Das Landgericht setzt sich zunächst - zu Recht - mit dem Beweiswert der je einzelnen Fasern auseinander. Im Urteil fehlt indes eine einheitliche Bewertung der Faserkombination als Gesamtwürdigung. Möglicherweise hat das Landgericht geglaubt, eine solche deshalb nicht vornehmen zu müssen, weil bei allen Fasern - ausgenommen die schwarzbrauen Baumwollfasern - "Zweifel an der Identität überwiegen". Dies wäre indessen falsch, weil auch Fasern, die keine unmittelbare individuelle Zuordnung ermöglichen, nach den oben dargestellten Grundsätzen einen belastenden Beweiswert haben können und, wenn es sich so verhält, bei der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden müssen.

Zwar ist das Argument des Landgerichts zutreffend, die Faserspuren könnten allenfalls beweisen, daß sich die spurenverursachenden Kleidungsstücke im Lebensbereich des Angeklagten befunden haben, und es müsse der weitere Schluß hinzukommen, daß der Angeklagte diese Kleidungsstücke auch zur Tatzeit getragen habe. Eine solche Schlußfolgerung hat das Landgericht aber nur im Hinblick auf die von ihm allein für beweiserheblich gehaltenen schwarzbraunen Fasern erörtert, ohne die anderen Fasern, insbesondere die in der P Straße sichergestellten, in diese Erwägungen mit einzubeziehen.

4. Der Senat hat angesichts der verhältnismäßig geringen Zahl belastender Indizien erwogen, ob das Urteil auf den Beweiswürdigungsmängeln beruhen kann. Er vermag dies indes nicht auszuschließen. Der neue Tatrichter wird die Beweise neu und umfassend zu werten haben.

Vorinstanz: LG Berlin,
Fundstellen
DRsp IV(456)160a
NStZ-RR 1996, 335
StV 1996, 251