BGH - Beschluß vom 28.06.2005
3 StR 176/05
Normen:
StPO § 250 § 261 ;
Fundstellen:
JZ 2006, 204
NJW 2005, 3508
NStR-RR 2005, 353
NStZ 2005, 703
StV 2005, 536
StV 2007, 620
Vorinstanzen:
LG Kiel, vom 14.07.2004

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

BGH, Beschluß vom 28.06.2005 - Aktenzeichen 3 StR 176/05

DRsp Nr. 2005/11432

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Eine Erklärung des Verteidigers kann als Erklärung des Angeklagten gewürdigt werden, wenn dieser den Verteidiger hierzu ausdrücklich ermächtigt oder er die Erklärung nachträglich genehmigt hat.

Normenkette:

StPO § 250 § 261 ;

Gründe:

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine teilgeständige Darstellung des Tatgeschehens gegeben. Das Landgericht hat dies als ein "nicht persönlich aber in zulässiger Weise (vgl. BGH StV 1998, 59) durch seine Verteidigerin abgegebenes Geständnis" (UA S. 7) gewertet.

Soweit dem die Auffassung zugrunde liegen sollte, daß Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten, der selbst keine Erklärung zur Sache abgibt, ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten verwertet werden können, könnte dem der Senat nicht folgen. Die Verwertbarkeit setzt vielmehr voraus, daß der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder die Erklärung nachträglich genehmigt hat (vgl. hierzu Park StV 1998, 59 f.). Ob in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall tatsächlich eine Verteidigererklärung ohne Bevollmächtigung oder Genehmigung abgegeben worden war ist nicht erkennbar, da es sich um eine nur ergänzende Bemerkung zu einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO handelt. Der Senat muß dies auch nicht aufklären, da vorliegend "in Ergänzung dazu ... der Angeklagte gegenüber den anwesenden Eltern des Nebenklägers ausgeführt hat, es tue ihm leid, was passiert sei" (UA S. 7). Daraus kann der Senat noch entnehmen, daß sich der Angeklagte die Erklärung seiner Verteidigerin zu eigen gemacht hat. Sie konnte deshalb als Einlassung des Angeklagten verwertet werden.

Hinweise:

Anmerkung Sebastian Olk JZ 2006, 204

Vorinstanz: LG Kiel, vom 14.07.2004
Fundstellen
JZ 2006, 204
NJW 2005, 3508
NStR-RR 2005, 353
NStZ 2005, 703
StV 2005, 536
StV 2007, 620