OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.05.1993
1 Ss 58/93
Normen:
StPO §§ 81a, 97;
Fundstellen:
JR 1994, 518
MDR 1994, 83
NJW 1994, 810
NStE Nr. 9 ZU § 81a StPO
NStZ 1995, 98
OLGSt StPO (n. F.) § 81a Nr. 4
VRS 86, 64

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.05.1993 (1 Ss 58/93) - DRsp Nr. 1994/13623

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.1993 - Aktenzeichen 1 Ss 58/93

DRsp Nr. 1994/13623

1. Wenn in § 81a StPO bestimmt ist, daß die Blutprobe von einem Arzt zu entnehmen ist, so soll damit die Gesundheit und die Menschenwürde des Beschuldigten geschützt werden. Der Beweiswert der Blutprobe wird indessen nicht dadurch geschmälert, daß das Blut von einer anderen Person entnommen worden ist. Nur eine bewußt die Regelung des § 81a StPO verletzende Einwirkung der Strafverfolgungsorgane würde eine Verwertbarkeit der Blutprobe in Frage stellen können (BGHSt 24, 125 ff, 131 = MDR 1971, 503). 2. Dem Angeklagten zur Operationsvorbereitung entnommenes Blut kann zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auch dann verwendet werden, wenn der Angeklagte die behandelnden Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hat und die Ärzte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. 3. Zur Klärung der Frage, ob das zur Operationsvorbereitung entnommene Blut die angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO vertreten kann, kommt es darauf an, ob zu der Zeit, zu der das Blut des Angeklagten tatsächlich entnommen worden ist, eine Blutprobe gem. § 81a StPO hätte angeordnet und durchgesetzt werden können.

Normenkette:

StPO §§ 81a, 97;

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Revision des Angeklagten, mit der die Berücksichtigung der dem Angeklagten entnommenen Blutprobe gerügt wird, auf der seine Verurteilung beruht. Obwohl es sich hierbei im wesentlichen um die Rüge formellen Rechts handelt, genügen die sehr allgemein gehaltenen Ausführungen des Angeklagten als Revisionsbegründung, weil sich der Sachverhalt aus den Urteilsgründen ergibt, ohne daß andere Erkenntnisquellen herangezogen werden müßten.

Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

"Am 13. Dezember 1990 gegen 3.35 Uhr befuhr der Angeklagte nach dem Genuß erheblicher Mengen Alkohols - sein Blutalkoholgehalt betrug mindestens 2,61 %o - mit dem 7,5 Tonner-LKW die Autobahn A 6 in Fahrtrichtung Mannheim. Die infolge der hohen Blutalkoholkonzentration eingetretene Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt zumindest erkennen können. In der Gemarkung N. kam es dann zu einem Unfall, und zwar dergestalt, daß der Angeklagte mit seinem LKW auf einen vor ihm fahrenden luxemburgischen Sattellastzug auffuhr, der Stahlträger geladen hatte, die nach hinten herausragten. Bei dem Zusammenstoß drangen die Stahlträger in das Führerhaus des LKWs des Angeklagten ein, wobei er schwer verletzt wurde. Infolge der Verletzungen des Angeklagten konnte seine Verkehrstüchtigkeit an der Unfallstelle nicht überprüft werden. Nachdem er in das Krankenhaus G. eingeliefert worden war, ordnete die Bereitschaftsstaatsanwältin die Entnahme einer Blutprobe an. Seitens des Krankenhauses wurde den eingesetzten Polizeibeamten erklärt, daß eine Blutentnahme nicht möglich sei. Da dem Angeklagten jedoch bei Einlieferung in das Krankenhaus von einer mit prozessual zulässigen Mitteln nicht mehr feststellbaren Person Blut zu Untersuchungszwecken und Operationsvorbereitungen entnommen worden war, wurde ein Teil des entnommenen Blutes seitens des Krankenhauses an Beamte der Polizeiautobahnstation übergeben, die dieses an die Staatliche Untersuchungsstelle für Blutalkohol zur Untersuchung einsandten. Das Untersuchungsergebnis der Staatlichen Untersuchungsstelle ergab einen Blutalkoholwert von 2,61 %o."

Nachdem Zweifel bestanden, ob das untersuchte Blut vom Angeklagten stammte, wurde ihm mit seinem Einverständnis am 22. Juni 1992 eine weitere Blutprobe entnommen, die mit dem Blut verglichen wurde, das zur Ermittlung des Blutalkoholgehalts verwendet worden war. Hierbei ergab sich eine Wahrscheinlichkeit von 99,3 % dafür, daß die am 13.12.1990 entnommene Blutprobe vom Blut des Angeklagten stammt. In der Hauptverhandlung am 26. November 1992 hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht und die Ärzte, die ihn im Anschluß an den Unfall im Krankenhaus behandelt hatten, nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden. Die Ärzte haben daraufhin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Daß das Amtsgericht von der Identität des am 14. Dezember 1990 zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration an die Staatliche Untersuchungsstelle eingesandten Blutes mit dem Blut des Angeklagten ausgeht, ist angesichts der festgestellten Umstände und vor allem der bei der Vergleichsuntersuchung ermittelten hohen Übereinstimmung der Proben nicht zu beanstanden. Auch der Angeklagte zieht dies in der Revision nicht mehr ernsthaft in Zweifel. Mit der Rüge, es stehe nicht fest, wann das untersuchte Blut dem Angeklagten entnommen worden sei, wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Amtsgerichts. Dieses folgt der für glaubhaft angesehenen Bekundung des Polizeibeamten, wonach ihm vom Krankenhaus mitgeteilt worden ist, das Blut sei dem Angeklagten bei der Einlieferung ins Krankenhaus zu Untersuchungszwecken um 5.10 Uhr am Unfalltag entnommen worden. Damit ist der Zeitpunkt ausreichend bestimmt. Daß die dem Zeugen gegebene Auskunft richtig ist, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. Es kann insbesondere ausgeschlossen werden, daß sich der Angeklagte zu einem anderen Zeitpunkt als Patient in diesem Krankenhaus befunden hat und ihm dabei Blut entnommen worden ist.

Der Revision ist zuzugeben, daß nicht feststeht, von wem das Blut zur Operationsvorbereitung entnommen worden ist. Aber auch wenn die Entnahme nicht von einem approbierten Arzt vorgenommen wurde, berührt dies die Zulässigkeit der Verwertung der Blutprobe nicht. Wenn in § 81a StPO bestimmt ist, daß die Blutprobe von einem Arzt zu entnehmen ist, so soll damit die Gesundheit und die Menschenwürde des Beschuldigten geschützt werden. Der Beweiswert der Blutprobe wird indessen nicht dadurch geschmälert, daß das Blut von einer anderen Person entnommen worden ist (Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 81a Rdn. 32; Roxin, Strafverfahrensrecht 21. Aufl. § 24 D III 21, Ranft, Strafprozeßrecht 1991 § 29 E). Im vorliegenden Fall wurde das später untersuchte Blut des Angeklagten nicht im Wege einer nach § 81a StPO angeordneten Blutprobe gewonnen. Demnach hatten die Strafverfolgungsorgane auch keinerlei Möglichkeit, auf die Umstände der Blutentnahme einzuwirken. Nur eine bewußt die Regelung des § 81a StPO verletzende Einwirkung der Strafverfolgungsorgane würde aber eine Verwertbarkeit der Blutprobe in Frage stellen können (BGHSt 24, 125 [131]). Das Amtsgericht hat auch zu Recht die Verwendung des dem Angeklagten entnommenen Blutes für zulässig gehalten, obwohl das Blut zur Operationsvorbereitung entnommen worden ist, der Angeklagte die behandelnden Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hat und die Ärzte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. Es ist dabei dem Oberlandesgericht Celle (NStZ 1989, 385) gefolgt, das in einem dem vorliegenden ähnlichen Sachverhalt ein aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO herzuleitendes Verwertungsverbot verneint hat (so auch Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 81a Rdn. 33; Ranft a.a.O.). Der Senat teilt diese Rechtsauffassung. Die dagegen geäußerte Kritik (Wohlers NStZ 1990, 245; Mayer JZ 1989, 908) vermag nicht zu überzeugen. Das zur Operationsvorbereitung entnommene Blut ist zwar nicht unter den Voraussetzungen des § 81a StPO als Blutprobe gewonnen worden. Gleichwohl ist es als ein dieser Norm unterfallendes Beweismittel zu behandeln. Denn es vertritt die nach § 81a StPO zu gewinnende Blutprobe schon deshalb, weil aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bei gleicher Beweiseignung die den Beschuldigten weniger beeinträchtigende Maßnahme getroffen werden muß (vgl. OLG Köln NStZ 1986, 234 und grundsätzlich BVerfGE 16, 194 [202]; 17, 108 [117]; 27, 211 [219]). Das in diesem Fall den Strafverfolgungsbehörden überlassene Blut unterfällt damit auch nicht der Regelung des § 94 StPO. Soweit es die an sich zulässige Blutprobe nach § 81a StPO vertritt, unterliegt die Gewinnung des Beweismitteln ebensowenig der ärztlichen Schweigepflicht und einem Zeugnisverweigerungsrecht wie die Entnahme der Blutprobe gemäß § 81a StPO (so im Ergebnis auch OLG Celle a.a.O.). Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und entspricht den Interessen des Beschuldigten, dessen körperliche Integrität nicht beeinträchtigt werden darf, wenn eine andere Maßnahme ausreicht, die notwendigen Feststellungen zu treffen. Es wäre geradezu schikanös, einem Beschuldigten, dem gerade zur Operationsvorbereitung Blut entnommen worden ist, eine weitere Blutentnahme gem. § 81 a StPO zuzumuten, wenn für die Blutuntersuchung das bereits entnommene Blut zur Verfügung steht.

Als die Polizei die Anordnung nach § 81a StPO der Klinik mitteilte, war allerdings wegen des Zustandes des Angeklagten die Entnahme einer Blutprobe nicht mehr möglich. Es kommt deshalb zur Klärung der Frage, ob das zur Operationsvorbereitung entnommene Blut die angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO vertreten kann, darauf an, ob zu der Zeit, zu der das Blut des Angeklagten tatsächlich entnommen worden ist, eine Blutprobe gem. § 81a StPO hätte angeordnet und durchgesetzt werden können. In Rechtsprechung und Lehre wird die Berücksichtigung solcher hypothetischer Ermittlungsverläufe bei der Entscheidung über die Verwertbarkeit von Beweisergebnissen für zulässig gehalten (BGHSt 32, 68 [70, 71]; Rogall NStZ 1988, 385 m.w.N.; Wolter NStZ 1984, 276 [277]; Roxin NStZ 1989, 376 [379]; Ranft a.a.O.). Das ist nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils der Fall gewesen. Der Unfall war von dem Polizeibeamten in dienstlicher Eigenschaft festgestellt, die Verbringung des verletzten Angeklagten in das Krankenhaus veranlaßt und der Unfallbericht nebst Antrag auf Anordnung einer Blutentnahme erstellt worden, ehe durch die Operation des Angeklagten eine Blutentnahme nach § 81a StPO unmöglich geworden war. Die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten konnte auch jederzeit verlangt werden; solche Anordnungen werden bei Verkehrsunfällen dieser Art stets getroffen. Das ist also nicht bloß eine abstrakte Möglichkeit, sondern der übliche Verlauf. Die Entnahme der Blutprobe ist ja auch von der Bezirksstaatsanwältin ohne weitere Nachfrage angeordnet worden. Wäre es den Strafverfolgungsorganen bekannt gewesen, daß die Anordnung einer Blutentnahme schon zu dem frühen Zeitpunkt in der Klinik hätte vorliegen müssen, so wäre diese Voraussetzung rechtlich und tatsächlich zu schaffen gewesen...

Hinweise:

Hinweis: Vgl. OLG Celle NStZ 1989, 385

Fundstellen
JR 1994, 518
MDR 1994, 83
NJW 1994, 810
NStE Nr. 9 ZU § 81a StPO
NStZ 1995, 98
OLGSt StPO (n. F.) § 81a Nr. 4
VRS 86, 64