Verpflichtungsklage und Antrag nach § 123 VwGO zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht

 

 

 

Verwaltungsgericht ...

(Anschrift)

In Sachen ...

(Anschrift)

- Kläger und Antragsteller -

vertreten durch den Unterfertigten

gegen

(Anschrift Rechtsträger Fahrerlaubnisbehörde)

vertreten durch (Fahrerlaubnisbehörde),

diese vertreten durch (Amtsleiter)

- Beklagte(r) und Antragsgegner(in) -

wegen: Neuerteilung der Fahrerlaubnis

erheben wir namens und im Auftrag des Klägers

Verpflichtungsklage

mit den

Anträgen:

I.   Unter Aufhebung des Bescheids vom 19.12.2020 und des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2021 wird der/die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse(n) ...neu zu erteilen.

II.  Der/die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

I.

Am 12.11.2019 um 2:40 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkw einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die wegen des Verdachts auf Alkoholkonsum um 3:15 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 ‰. Mit Urteil des AG Kassel vom 11.01.2020 wurde gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1, 2 StGB) eine Geldstrafe verhängt und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB mit einer Sperrfrist von neun Monaten angeordnet.