Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 226/22)

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (VI ZR 155/25)

Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2026 (12 LA 50/25)

Fahrerlaubnisklassen C und CE; Verlängerung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Bestandskraft; ausschlaggebender...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.02.2026 (10 W 90/25)

Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen abgeleitetem Geburtsnamen; Recht der einmaligen Neubestimmung...

1. Auf die Beschwerde des Standesamtes H. werden der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2025 und der Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2025 abgeändert. Die begehrte Amtshandlung, für die Antragstellerin im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2026 (6 U 115/24)

Voraussetzungen für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer unzureichenden Information über die nach Art. 10 Abs....

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom ... wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Oktober [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.02.2026 (1 B 280/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum; Nachweis für den Konsum von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (XI ZR 159/24)

Inanspruchnahme einer Inkassobank auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags;...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2026 (12 ME 136/25)

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Ungeeignetheit eines Fahrzeugführers bei Amphetaminkonsum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (7 U 38/25)

Anspruch des insolventen Auftragsnehners/Insovlenzverwalter sauf Stellung einer Bauhandwerkersicherung trotz Masseunzulänglichkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2025 - 37 O 73/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2026 (11 U 119/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen Fahrzeugschäden aus behaptetem Unfallschaden gegegnüber Versicherer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die im zweiten Rechtszug entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2026 (XII ZB 108/25)

Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2025 wird auf Kosten des Antragstellers [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2026 (4 MB 30/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Einnahme harter Drogen (Crack, Kokain)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 5. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2026 (X ZR 15/25)

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. März 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2026 (25 U 1959/24 e)

Unterscheiden der Interventionswirkung von der aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers abgeleiteten Bindungswirkung...

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Aktenzeichen 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, ist im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als die Beklagte verurteilt worden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (12 U 20/25)

Anspruch des Klägers auf restlichem Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfalls sowie auf Freihaltung von weiteren Gebührenansprüchen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 355/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2026 (VI ZR 77/25)

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten A-Model...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Februar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein, der Dachorganisation aller [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.01.2026 (1 BvR 183/25)

Verfassungsbeschwerde betreffend die mit Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die mit Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.01.2026 (10 SLa 287/25)

auflösende Bedingung; Arbeitsvertrag; Sicherheitsüberprüfung; Verfassungsschutz; Nebenabrede; Geheimschutzbeauftragter; Reiseverzicht;...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Der Kläger, der die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, entfernte Verwandte in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2025 (17 U 113/23)

Zum Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Verwendugn von Apple Pay; Zum Erfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2023 - 2 O 312/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.12.2025 (1 B 151/25)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Behördliche Ermittlungstätigkeit zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Oktober 2025 - 5 L 1452/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 69/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 2 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 71/25)

; Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 3204/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2025 (4 Wx 2/25 e)

Möglichkeit der Namensänderung eines Betroffenen nach dem neuen Namensrecht (hier: Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den...

1. Auf die Beschwerde des Standesamts X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 14.07.2025, Az. 13 III 11/25, aufgehoben. Der Geburtsname des Betroffenen wurde nicht durch die von ihm am [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2025 (13 S 1891/25)

Besondere Verantwortung eines Fahrzeugführers bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis Klasse D; Offenbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2025 - 5 K 7355/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2025 (16 B 552/25)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Cannabismissbrauch; THC-Wert; Zusatztatsachen;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Mai 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2025 (4 U 71/25 e)

Deliktische und vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche der Patientin im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung; Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2025, Az. 11 O 595/21, teilweise abgeändert und in Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2025 (1 ORbs 266/25)

Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage; Schutz des entgegenkommenden Verkehrs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Durch das angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (5 S 65/25)

Feststellung der Berechtigung eines Eigentümers zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden Weges; Hohe Anforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2024 (7 K 1286/22) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2025 (13 S 1559/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Cannabismissbrauch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. August 2025 - 14 K 2162/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.12.2025 (16 U 10/25)

Entschädigungsanspruch eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Pauschalreise;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2024 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 15 O 229/24, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2025 (IV ZR 34/25)

Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2025 insoweit aufgehoben, als der Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2025 (12 W 21/25)

Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 11.08.2025, Az. 1 OH 10/24, aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10.03.2025, Az. 1 OH 10/24, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (6 U 36/25)

Streit um die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Photovoltaikanlage mit Batterieheimspeicher; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 28.11.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2025 (2 U 21/25)

Kein Anspruch der Rückzahlung des von der Klägerin durch Abschlagszahlungen geleisteten Werklohns; Zu den Anforderungen an sog. Verbraucherbauvertrag;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2025 (3 B 26.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 U 59/25)

Feststellung eines Pflegefehlers oder Behandlungsfehlers in Bezug auf das Entstehen und die Behandlung des bei einem Patienten aufgetretenen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 121/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 W 32/25)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens i.R.v. Ansprüchen eines Geschädigten aus einer fehlerhaften...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2025 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.09.2025 - Az. 25 OH 7/25 - in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.10.2025 wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO i. V. m. § 13 Abs. 1 VDuG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2025 (OVG 3 S 149/25)

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Klassenkonferenz über Nichtversetzung in formeller und materieller Hinsicht; Zum Erfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2025 (13 S 1456/24)

Straßenverkehrsrechtliches Verhüllungsverbot; Niqab; Zuständigkeit; Parlamentsvorbehalt; Religionsfreiheit; Berufsfreiheit; Allgemeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2023 - 12 K 4383/22 - teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 51/24)

Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher Behandlung

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2024 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 165/23)

Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]