Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2026 (12 U 38/26)

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2026 (12 U 38/26)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.02.2026, Az. 4 O 321/23, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BGH - Urteil vom 09.09.2026 (IV ZR 235/25)

Kein Erfassen unberechtigter Rechnungspositionen durch die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden für die Reparatur erforderlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 30. September 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 389,01 € [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2026 (4 LA 50/23)

Abbauprodukt; Entziehung; Fahrerlaubnis; Kokain; Fahrerlaubnis Entziehung nach Kokainkonsum

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 29. November 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2026 (L 2 EG 1/26)

Elterngeld; Mutterschaftsleistungen; Gleichbehandlung; Doppelleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seines am XXX geborenen Sohnes J.. Der Kläger ist nach [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2026 (7 U 71/26)

örtlicher und zeitlicher Zusammenhang; Fahrstreifenwechsel; Auffahrunfall; Spurwechsler; Beweis des ersten Anscheins; Gefährdung...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2026 (4 MB 31/26)

Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke durch Verlegung an einen anderen Ort

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 7. August 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2026 (4 StR 168/26)

Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung auch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß Revision des Angeklagten; Fehlender...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Oktober 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.3. der Urteilsgründe verurteilt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2026 (16 B 1026/25)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Begutachtungsanordnung; Cannabis; Bußgeldverfahren; Freispruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2026 (25 W 42/23)

Wegfall des Klageanlasses durch vollständige Zahlung als tatsächliches Ereignis (nicht das Anerkenntnis durch Versicherer); Rechtmäßige...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 15.08.2023, Az.: A 10 O 99/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die sofortige [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2026 (7 U 117/25)

AKB; Aufklärungsobliegenheit; Arglist; Vorschaden; Nichtbeantwortung von Fragen; Schweigen; Kasko; Vollkasko; Wissenserklärungsvertreter;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 25.07.2025 - 3 O 42/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2026 (2 ORbs 85/26)

Voraussetzungen der sog. Medikamentenklausel; Führen eines Kfz unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 2. Juni 2026 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2026 (VIa ZR 24/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2026 (7 U 72/26)

SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2026 (7 U 72/26)

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 16.07.2026 (3 U 894/23)

Ansprüche eines Geschädigten wegen einer unfallbedingten Verletzung; Darstellen der Dienstunfähigkeit und der deswegen angeordneten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. April 2023, Az. 42 O 1660/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 111/25)

Zahlung einer Maklerprovision in der vereinbarten Höhe bei Abschluss eines Maklervertrags; Mehrfamilienhaus objektiv als nachzuweisendes...

Die Revision gegen den Beschluss des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 24. April 2025 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Er bot im Internet ein Grundstück mit [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 200/25)

Gesetzliche Vorgaben an die Gestaltung der Bestätigungsseite bei Abschluss kostenpflichtiger Verträge zur Nutzung der Fitnessstudios;...

Auf die Revision des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. September 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 223/25)

Zahlung einer Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Kauf des Erbbaurechts mit dem auf dem Grundstück befindlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 15. August 2025 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 28 - vom 11. Juni [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.07.2026 (4 U 693/26)

Abschlussprüfer; Einschätzungsprärogative; einstweilige Verfügung; Ermessensfehlgebrauch; Fehleinschätzung; Geldwäsche; Girokonto;...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16. Januar 2026 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2026 (18 WF 42/26)

Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einem Ehewohnungszuweisungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.02.2026 (45 F 115/26) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2026 (25 U 2502/25 e)

Gesetzliche Anforderungen an den Hinweis im Schreiben der privaten Unfallversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 04.07.2025, Aktenzeichen 10 O 4704/23 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2026 (15 UF 212/25)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2026 (15 UF 212/25)

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 18. November 2025 - Az. 2 F 924/23 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Vaters abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.07.2026 (7 U 15/26)

Angemessene Frist; sekundäre Darlegungslast; Verteilung der Darlegungslast für die Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2026 verkündete Urteil des Landgerichts Hildesheim - 2. Zivilkammer - wie folgt geändert: Der Beklagte hat an den Kläger 45.795 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.07.2026 (4 U 108/26)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer bei einer Versicherung beantragten und policierten fondsgebundenen Rentenversicherung;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2026 (IX ZR 79/25)

Übergang des Ersatzanspruchs eines Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer bei Ersatz des Schadens; Wirksamkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Mai 2025 wird verworfen, soweit die Beklagte zu einer Zahlung von mehr als 3.711,31 € verurteilt worden ist; im [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2026 (4 Bs 119/26)

Wirksamkeit einer erteilten Fahrerlaubnis bis zu u.a. gesetzlich vorgesehenem Ruhen, Erlöschen oder bestandskräftiger Aufhebung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2026 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2026 (6 U 53/25)

Minderung des Reisepreises für die Dauer des Reisemangels (hier: Entfallen oder Änderung der vertraglich vorgesehenen Hafenanläufe);...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juni 2025 - 14 O 243/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2026 (16 B 362/26)

Fehlende Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland durch eine erteilte kosovarische Fahrerlaubnis eines Inhabers; Verletzung des Wohnsitzprinzip...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. März 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2026 (14 U 59/25)

Rechtmäßige Verweigerung der Abschlagszahlung des Bauhernn bei nicht vertragsgemäßer Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 21.03.2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit sie in der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 50/23)

Ansprüche eines Rechtsdienstleisters wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe in Bezug auf die vermietete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 31. Januar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2026 (VIII ZR 211/23)

Zulässigkeit des geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers der für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands maßgeblichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 30. August 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2026 (8 B 20/26)

Zulässigkeit des Austauschs der Ermächtigungsgrundlage i.R.e. verkehrsrechtlichen Anordnung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Dezember 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2026 (4 StR 148/26)

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags; Bewertung der Schüsse auf das Fahrzeug des Geschädigten als gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. November 2025, auch soweit es den nicht revidierenden Mitangeklagten M. Y. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2026 (13 S 2096/25)

Kein Anspruch der klagenden GbR auf Beseitigung von in der betreffenden Ortsmitte durch die Beklagte errichteten Sperrpfosten; Rechtmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2024 - 5 K 3781/23 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2026 (4 LA 49/26)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen behördlich erteilte Maßnahmen nach Verkehrsverstoß während...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 13. März 2026 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.06.2026 (5 U 2/21)

Zur Rechtmäßigkeit der Kündigung des Geschädigter eines Verkehrsunfalls aufgrund längerfristiger Arbeitsunfähigkeit (auch) wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. November 2020 - Geschäftsnummer 4 O 292/14 - abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 25.06.2026 (7 K 2452/25)

Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; Piktogramme; Sinnbilder; Radweg; Benutzungspflicht

Die straßenverkehrsrechtliche Regelung der Beklagten in Form ihrer Anordnung vom 23.04.2024 und vom 23.01.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.02.2025 wird aufgehoben. Im [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2026 (11 LC 337/24)

Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung (hier: Brand eines zur Verteilung von Tierfutter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.06.2026 (3 B 9.25)

Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision gegen rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2026 (IV ZR 198/25)

Versicherungsleistungen aus einer Feuerversicherung hinsichtlich Feststellung einer Gefahrerhöhung; Beweislast eines Versicherungsnehmers...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 28. August 2025 zugelassen. Der Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.06.2026 (2 B 263/25)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Asylsuchenden gegen seine Verteilung; Nachweis eines zwingenden Grundes gegen die Verteilung (hier:...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 24. September 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2026 (8 U 29/26)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vertretervereinbarung i.R.d. Rückzahlung der abgerechneten wahlärztlichen Leistungen im Zusammenhang...

Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17.07.2026 gegeben. Es wird angeregt, zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der gesetzten Frist aus Kostengründen zurückgenommen werden kann. I. Die Klägerin [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2026 (4 MB 7/26)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eines Rettungsdienstes zum Führen von Sondersignalanlagen an den betriebenen Krankentransportfahrzeugen;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Januar 2026 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.06.2026 (4 U 265/26)

Voraussetzungen für eine wiederholte Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz im Rahmen von Arzthaftungssachen

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2026 (16 B 191/26)

Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund der Einnahme von Kokain; Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 18.06.2026 (2 WD 17.25)

Rechtmäßige Disziplinarmaßnahme des Dienstherrn gegenüber ehemaligem Soldaten als Berufungskläger wegen tätlichem Angriff auf...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 19. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2026 (15 K 152/24)

Erforderliche Abänderung von Grundsätzen zum Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge eins wirtschaftlich belasteten,...

Die Kläger begehren einen Sonderausgabenabzug bezüglich der von ihnen gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Die Kläger werden in den Streitjahren als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
OLG München - Endurteil vom 17.06.2026 (7 U 4002/24 e)

Anspruch der Kläger als Reisekunden auf Minderung des Reisepreises gegen Reiseveranstalter wegen mangelhafter Reise; Abweichung der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7.11.2024 (Az.: 12 O 64/24) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das genannte Urteil abgeändert und neu gefasst gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2026 (12 SLa 579/25)

Beleihung und Kündigung einer Rückdeckungsversicherung; Schadensersatz; Widerruf der Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.08.2025 - 1 Ca 1061/24 - teilweise betreffend die Widerklage (Zuspruch zu 4.) abgeändert und insoweit zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2026 (4 U 1437/25)

Zur Bemessung eines Schmerzensgeldbetrags aus Arzthaftung wegen Vorliegen eines Behandlungsfehlers; Beweislast des Arztes für Einwand...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2025 - 6 O 2308/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.06.2026 (7 U 15/25)

Verkehrsunfall; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unzulässigkeit der Berufung; Haushaltsführungsschaden; Pflegemehrbedarf

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als [...]