2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (4 StR 460/22)

Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehr...

1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Juni 2022 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2023 (10 U 1716/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Antragstellung vor dem 29.07.1994Voraussetzungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2023 (13 S 1059/22)

Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2023 (VIII ZR 168/22)

Widerruf eines Leasingvertrags; Verwerfung der Revision als unzulässig

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den von dem Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 54/23)

Rechtsfolgen der Verletzung der vom Versicherungsvermittler geschuldeten DokumentationspflichtVoraussetzungen der Haftung des Versicherungsvermittlers...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 im Kostentenor und insofern aufgehoben, als es eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zu 2) neben der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 675/23)

Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und DiagnoseirrtumVoraussetzungen der Kausalität eines Befunderhebungsfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 08.02.2023 - 1 O 553/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2023 (201 ObOWi 1115/23)

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Bußgeldrahmen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 09.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2023 (20 U 81/23)

Rechtsstreit wegen Beitragsanpassungen in einem bestehenden Versicherungsverhältnis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger hat bei [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 30/19)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 in Gestalt [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2022 - 3 K 2991/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 13.06.2019 wird [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/23)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2023 - 3 K 3033/20 und die Einspruchsentscheidung vom 10.02.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 30.08.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/22)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.04.2022 - 14 K 9216/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.08.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 16/22)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 - 11 K 314/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 7/21)

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 5 K 2552/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.11.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wird [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 13/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.09.2020 - 10 K 1468/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.01.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 21/21)

Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.07.2021 - 5 K 161/20 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 5/21)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2023 (VIII R 6/22)

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2022 - 5 K 1371/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.08.2019 wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.11.2023 (1 B 133/23)

Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Zweifel...

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2023 - 2 L 1275/23 - wird der Antragsgegner verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2023 (3 ORbs 168/23)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2023 (4 U 1238/23)

Umfang der ärztlichen AufklärungspflichtVerpflichtung zur Aufklärung über nicht bekannte Risiken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2023 (20 U 174/23)

Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherungen i.R.d. Frist; Anforderungen an die formelle Belehrung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen - auch zu einer kostenreduzierenden Rücknahme [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2023 (6 U 69/22)

Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 05.04.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2023 (11 U 5/23)

Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe zu Beweiszwecken im Zusammenhang mit einem Antrag zur Ausstellung eines Ausweise...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (5 O 108/20) durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2023 (8 B 688/23)

Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die...

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerin verlangt von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2023 (4 U 1070/23)

Anforderungen an die Mitteilung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungErfordernis der Bezugnahme auf einen SchwellenwertZeitliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Prämienerhöhungen bis zum [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2023 (4 LB 32/23)

Geltendmachung eines Anspruchs zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubni...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. März 2019 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (11 A 339/23)

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die...

Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht rechtskräftig ist - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2022 wird aufgehoben, soweit darin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 383.000,00 Euro festgesetzt [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (IV ZR 330/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 283/22)

Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 152/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 233/22)

Anpassung von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung i.R.e. Prämienanpassungsklausel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2023 (6 U 2212/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines hinter einem in zweiter Reihe parkenden Lkw auf die Fahrbahn fahrenden und wendenden Pkw mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.07.2022, Az. 2 O 6151/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 39/21)

Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (20 U 159/23)

Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az: 115 O 311/22) durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2023 (4 U 90/23)

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verbot des Nachschiebens von Tatsachenbehauptungen durch den Versicherungsnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I) genannte Urteil und [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2023 (3 U 49/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.10.2023 (11 U 29/23)

Rechtsstellung des zweiten Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKBHonoraransprüche gegen den Versicherer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2023 (13 U 42/23)

Ansprüche eines Bankkunden wegen nicht autorisierter Online-ZahlungsvorgängeGegenansprüche der Bank wegen grob fahrlässiger Freigabe...

Die Berufung der Kläger gegen das am 2.3.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 O 333/22 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.10.2023 (202 StRR 76/23)

Unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke im StrafurteilErkennbarkeit der Grundlagen bei gerichtlicher Schätzung der TagessatzhöheGesetzliches...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2023 (19 Sa 940/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29. April 2022 - 8 Ca 374/21 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der Feststellung, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2023 (5 U 41/23)

Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2023 (12 U 12/23)

Unwirksamkeit Prämienanpassung private KrankenversicherungBeginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung KrankenversicherungsbeiträgeFeststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]