Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Formwirksamer Abschluss eines Maklervertrags; Zur Einordnung eines Verkäufermakltervertrags; Anspruch auf Rückzahlung von Maklerlohn;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2025 (6 SLa 180/25)

Nichtberücksichtigung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderung wegen Betriebsratstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2025 - 14 Ca 7191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.10.2025 (1 B 224/25)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehungen seiner Fahrerlaubnisse zum Führen von Kfz und zur Fahrgastbeförderung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 504/23)

Personenstandsverfahren betreffend die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen Namensbestimmun...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.10.2025 (16 U 98/24)

Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen einen Hausratversicherer nach einem Leitungswasserschaden; Qualifizierung der Fliesen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 20. September 2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (25 U 912/25 e)

Fehlende Verfügungsbefugnis über den geltend gemachten Anspruch

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.02.2025, Az. 12 O 16537/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2025 (13 S 419/25)

Annahme der Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei Cannabismissbrauch; Überwiegen des öffentlichen Interesses der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2025 - 1 K 7357/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2025 (11 ZB 25.1383)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund von Zweifeln an der Fahreignung; Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (3 SLa 139/25)

Erfoglose Berufung der Beschäftigten gegen ausgesprochene Kündigung in Probezeit mangels Treu- oder Sittenwidrigkeit; Kein Vorliegen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.02.2025 - Az.: 4 Ca 1291/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2025 (201 ObOWi 713/25)

Wirkung des Fehlens der Unterschrift des Richters bei einem Bußgeldurteil; Voraussetzungen einer Nachholung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.03.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.09.2025 (4 U 674/25)

Anspruch auf Schadenersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2025 - 1 O 365/20 - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, den [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2025 (36 U 5580/22)

Nachlieferung eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils; Annahme eines Mangels aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.08.2022, Az. 9 O 4081/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2025 (1 ORbs 139/25)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts bzgl. Einordnung der E-Zigarette mit Display und Einstellungsmöglichkeiten...

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch den Linksunterzeichner als Einzelrichter zugelassen. II. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.09.2025 (1 ORbs 81/25)

Verstoß gegen eine Auflage beim Großraumtransport; Zulässigkeit der Einziehung eines Geldbetrages; Zur Auferlegung einer Sprachauflag...

Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. März 2025 mitsamt den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2025 (IX ZR 190/24)

Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 9. Januar 2019 am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2025 (11 U 31/25)

Übermäßig langer Check-In als Reisemangel i.R.e. Pauschalreise

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.309,00 € festzusetzen. Beide Parteien erhalten binnen drei Wochen ab dem Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit, zu der beabsichtigten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2025 (5 U 30/25)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen Verletzung als Sozius bei dem Betrieb des haftpflichtversicherten Motorrades...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück (1 O 651/25) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2025 (11 CS 25.1412)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrt auf einem E-Roller unter starkem Alkoholeinfluss

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2025 (10 U 213/22)

Schadensersatz aus Verkehrsunfall nach Rotlichtverstoß

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 169/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2025 (7 U 29/25)

Einwilligung; Verkehrsunfall; Eigentumsvermutung; Indizien

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 306/23) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2025 (6 UKl 2/25)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens und der Bezeichnung von kostenlosen Leistungen im Fernabsatz; Erhebung und Verarbeitung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2025 (2 WF 100/25)

Zulässige Addition der Verfahrenswerte von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung durch Amtsgericht; Erfordernis der familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 05.05.2025 (Az. 1 F 105/24) wird zurückgewiesen. I. Die am x.x.2015 geborene Betroffene wendet sich, vertreten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.09.2025 (11 CS 25.1296)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen dauerhaften Alkoholkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt I. Der Antragsteller wendet sich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2025 (7 U 50/25)

Bekanntschaft zwischen einem Geschädigten und einem Fahrer des Schädigerfahrzeugs als ein gewichtiges Indiz für ein kollusives Unfallgeschehen;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2025 (15 WF 169/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Sorgerechtsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 8. August 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 17. Juli 2025 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.09.2025 (11 C 25.1673)

Beschwerde gegen die Versagung von PKH in einem Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.09.2025 (10 B 606/25)

Ausgehen von einem Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC bei Fahranfängern in der Probezeit ab einer THC-Konzentration...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. März 2025 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2025 (7 U 32/25)

Rechtsfolgen der Protokollierung des mündlich im Termin durch den Sachverständigen erstatteten Gutachtens im Eigendiktat

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.05.2025 verkündete Urteil des Einzelrichter der (..) Zivilkammer des Landgerichts J., Az. N01, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der Rechtsstreit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2025 (7 U 62/24)

Eigenverantwortliche Protokollierung der mündlichen Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen selbst als verfahrensfehlerhaft;...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 17.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 325/23, einschließlich des zugrundeliegenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Handwerkers; Wertschöpfender Kernbereich der handwerklichen Tätigkeit; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2025 (7 U 39/25)

Anforderungen an die Annahme einer rechtfertigenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist davon [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2025 (11 CS 25.1206)

Aberkennung des Rechts eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu verwenden

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2025 (11 ZB 25.637)

Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (22 U 52/24)

Teilerfolgreiche Berufung wegen Anspruch des Käufers auf Minderung des Kaufpreises für erworbenes Grundstück; Vorliegen eines Sachmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (017 O 99/23) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.577,53 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (5 SLa 120/25)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes für die Beschäftigten mit Einverständniserklärung zur Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2025 - 2 Ca 1742/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine ordentliche, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 125/23)

Sicherungsverlangen im Bauvertrag; Fristsetzung für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit bei Nichtnachvollziehbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 7 O 127/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2025 (18 U 90/25)

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Erwerb nach Aufspielen eines Software-Updates;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Aktenzeichen 2 O 142/21, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.09.2025 (7 U 71/25)

Anordnung einer Erläuterung oder Ergänzung des schriftlichen Sachverständigengutachtens im Ermessen des Gerichts; Schadensersatzanspruch...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2025 (22 U 194/24)

Wertersatz nach Kündigung eines Werkvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. I. Der Beklagte bestellte am 24.04.2023 einen Treppenlift für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2025 (12 U 96/24)

Bemessung der Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 269/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (4 StR 354/25)

Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. März 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (11 U 169/24)

Nicht hinreichende Darlegung eines Versicherungsfalls im Rahmen der Geltendmachung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.08.2024, Az. 6 O 85/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2025 (7 U 43/25)

Offensichtliche Erfolgslosigkeit der Berufung wegen voller Haftung der Beklagten aufgrund alleiniger Verursachung des Unfalls; Verstoß...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (1 ORbs 340 SsBs 403/25)

Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung der Urteilsgründe; Angemessenheit der Verhängung eines Fahrverbots

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 04.09.2025 (3 C 8.24)

Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2025 (VIa ZR 694/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2.1, 2.2 und 2.3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2025 (3 SLa 3/24)

Eröffnung des Rechtswegs für Arbeitssachen; Kein Schadensersatzansprüche wegen festgesetzter Bußgeldbescheide gegen die Beschäftigte...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2023 - 1 Ca 960/22 - abgeändert und die Klage endgültig abgewiesen. [...]