Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2026 (5 U 61/25)

Haftung des beklagten Artzes aufgrund mehrfachen Abrechnungsbetruges zulasten seiner Patienten und Versicherungsnehmer der Klägerin...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 08.04.2025 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 180/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2026 (11 U 57/25)

Beabsichtigte Verwerfung der Zulassung mangels Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Az. 14 O 1/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.01.2026 (10 SLa 287/25)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.R.e. sicherheitsempfindlichen Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung. Der Kläger, der die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, entfernte Verwandte in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2026 (3 W 41/25)

Rechtmäßige Kündigung des Geschäftskontos gegenüber Unternehmen mit Bezug zum Iran; Keine Erforderlichkeit des Bestehens und Angabe...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 8. Dezember [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2025 (17 U 113/23)

Zum Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Verwendugn von Apple Pay; Zum Erfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2023 - 2 O 312/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.12.2025 (1 B 151/25)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Behördliche Ermittlungstätigkeit zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Oktober 2025 - 5 L 1452/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 71/25)

; Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 3204/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 69/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 2 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2025 (4 StR 121/25)

Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 2024 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) im Ausspruch über die Einziehung des Führerscheins; diese entfällt. 2. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 5/25)

Tesla; Internet; Widerruf; Widerrufsbelehrung; Widerrufsfrist; Fahrzeug; Pkw; Elektrofahrzeug; Fahrzeughersteller; Telefonnummer; Anzahlung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 76/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2025 (VIII ZR 56/25)

Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 63 - vom 11. Februar 2025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 7/24)

Erfolglose Berufung des Bauträgers mangels fälligen Anspruchs auf Zahlung der letzten Rate des Werklohns in Höhe 3,5 % des Gesamtwerklohns;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.01.2024 - 18 O 223/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 17/25)

Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14.01.2025, Az. 6 O 17/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2025 (9 U 29/25)

Ansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsvertrag; Eintritt eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.02.2025 (20 O 130/24) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2025 (4 Wx 2/25 e)

Möglichkeit der Namensänderung eines Betroffenen nach dem neuen Namensrecht (hier: Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den...

1. Auf die Beschwerde des Standesamts X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 14.07.2025, Az. 13 III 11/25, aufgehoben. Der Geburtsname des Betroffenen wurde nicht durch die von ihm am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2025 (1 U 234/24)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.e. Haftung wegen Beschädigung eines Gebäudes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 5.11.2024 (12 O 95/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2025 (11 ZB 24.1893)

Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblich für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens eines Bewerbers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2025 (4 U 71/25 e)

Deliktische und vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche der Patientin im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung; Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2025, Az. 11 O 595/21, teilweise abgeändert und in Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2025 (16 B 552/25)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV bei einer einmalig...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Mai 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2025 (13 S 1891/25)

Besondere Verantwortung eines Fahrzeugführers bei der Beförderung von Fahrgästen i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis Klasse D; Offenbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2025 - 5 K 7355/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2025 (6 A 351/24)

Klage eines Grundstückeigentümers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der Straße; Unanfechtbarkeit der Eintragung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Mai 2024 - 2 K 850/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2025 (1 SLa 158/25)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf Gutschreibung der begehrten zusätzlichen Sonderleistung für 2023 auf Mitarbeiterkarte; Einordnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 14.05.2025 - 2 Ca 376/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2025 (1 ORbs 266/25)

Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage; Schutz des entgegenkommenden Verkehrs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Durch das angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2025 (202 ObOWi 832/25)

Voraussetzung der Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots die ausnahmslose Tatahndung mit Bußgeld; Fahrverbot als flankierende...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 11. März 2025 wird 1. das Verfahren auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München entsprechend § 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 47 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 286/25)

Wirksamkeit der Umsetzung innerhalb der forensischen Klinik nach Verstoß der Arbeitnehmerin gegen Sicherheitsrichtlinien; Kein Verstoß...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2025 - 3 Ca 360/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2025 (6 SLa 316/25)

Keine Treuwidrigkeit der rechtmäßigen Wartezeitkündigung der schwerbehinderten Stelleninhaberin in Probezeit; Eingeholte Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.06.2025 - 3 Ca 555/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2025 (13 S 1559/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Cannabismissbrauch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. August 2025 - 14 K 2162/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2025 (5 S 65/25)

Feststellung der Berechtigung eines Eigentümers zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden Weges; Hohe Anforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Juli 2024 (7 K 1286/22) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2025 (B 6a KR 2/25 R)

Durchführung einer Auffangpflichtversicherung für einen schwer geistig Behinderten bei der Krankenkasse und dessen Mitgliedschaft...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren zu [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2025 (IV ZR 34/25)

Berechtigung des Versicherers einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu einer...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 30. Januar 2025 insoweit aufgehoben, als der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.12.2025 (16 U 10/25)

Entschädigungsanspruch eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Pauschalreise;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2024 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 15 O 229/24, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (6 U 36/25)

Streit um die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Photovoltaikanlage mit Batterieheimspeicher; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 28.11.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2025 (1 BvR 584/25)

Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Skandal durch ein Presseunternehmen;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2023 - 18 U 1535/22 Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2025 (12 W 21/25)

Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 11.08.2025, Az. 1 OH 10/24, aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10.03.2025, Az. 1 OH 10/24, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2025 (2 U 21/25)

Kein Anspruch der Rückzahlung des von der Klägerin durch Abschlagszahlungen geleisteten Werklohns; Zu den Anforderungen an sog. Verbraucherbauvertrag;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.12.2025 (6 A 166/24)

Ausschluss der Eignung zum Führen von Kfz bei der Einnahme von Betäubungsmitteln; Amphetamin als Betäubungsmittel

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Februar 2024 - 1 K 614/23 - zuzulassen, wird abgelehnt Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2025 (3 B 26.24)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2025 (11 CS 25.1996)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach für beide Rechtszüge [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24)

Zur Frage des Vorliegens einer Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung; Keine Beschränkung des Selbstlosigkeitsgrundsatzes...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 10.04.2024 - 1 K 180/21 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2025 (2 AZR 51/25)

Darstellen einer Kündigung als eine Repressalie; Voraussetzungen eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2025 - 3 SLa 19/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es die Berufung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2025 (6 SLa 212/25)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch des Beschäftigten am Betriebsübergang wegen Verwirkung durch Zeit- und Umstandsmoment; Zurückliegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2025 - 5 Ca 2028/24 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 U 59/25)

Feststellung eines Pflegefehlers oder Behandlungsfehlers in Bezug auf das Entstehen und die Behandlung des bei einem Patienten aufgetretenen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 121/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 W 32/25)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens i.R.v. Ansprüchen eines Geschädigten aus einer fehlerhaften...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2025 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.09.2025 - Az. 25 OH 7/25 - in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.10.2025 wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2025 (4 UF 133/25)

Erfolgreiche Beschwerden der DRV Bund und der Versorgungsanstalt Bund und Länder gegen Beschluss zur Dürchführung des nachträglichen...

Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23.07.2025 und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 08.08.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO i. V. m. § 13 Abs. 1 VDuG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2025 (OVG 3 S 149/25)

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Klassenkonferenz über Nichtversetzung in formeller und materieller Hinsicht; Zum Erfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]