Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 17.02.2026 (3 StR 517/25)

Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2025, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.02.2026 (24 U 8/24)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen Ausstattung mit unzulässigen Abschalteinrichtunge...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2024 abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.2026 (204 StRR 102/26)

Verwerfung der Revision des Angeklagten aufgrund rechtmäßiger Verurtteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Entziehung...

1. Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2026 (I ZR 260/24)

Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e....

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 5. November 2024 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2026 (16 B 1431/25)

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebendenen Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 4. Dezember 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2026 (4 StR 441/25)

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Mai 2025 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - mit den Feststellungen zum inneren Tatgeschehen sowie zum Zeitpunkt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (11 U 47/25)

Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung für ein Wohnobjekt aufgrund eines Wasserschadens;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. April 2025, Az. 6 O 192/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 19/23)

Kein weitergehender Leistungsanspruch der Versicherungsnehmering aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasseraustritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2022 (10 O 196/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2026 (VI ZR 155/25)

Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2026 (7 U 81/25)

Hinterbliebenengeld für Enkelkinder im Ausnahmefall einer besonderen Nähebeziehung aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2026 (12 LA 50/25)

Fahrerlaubnisklassen C und CE; Verlängerung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Bestandskraft; ausschlaggebender...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2026 (6 U 63/25)

Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des erklärten Widerrufs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2025 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.02.2026 (4 W 69/26)

Kein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung einer Nettoverzinsung gegen Versicherer nach Widerspruch gegen Abschluss einer fondsgebundenen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.12.2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin auf Rückzahlung einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2026 (11 CS 26.184)

Zurückweisung der Beschwerde wegen rechtmäßigem angeordnetem Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.02.2026 (10 W 90/25)

Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen abgeleitetem Geburtsnamen; Recht der einmaligen Neubestimmung...

1. Auf die Beschwerde des Standesamtes H. werden der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2025 und der Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2025 abgeändert. Die begehrte Amtshandlung, für die Antragstellerin im [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2026 (201 ObOWi 47/26)

Sonderzuweisungen von Sonder- udn Lichtzeichen für Radfahrer nur für bestimmte Fahrzeuge; Keine Geltung für andere Fahrzeuge, auch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.10.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2026 (6 U 115/24)

Voraussetzungen für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer unzureichenden Information über die nach Art. 10 Abs....

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom ... wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Oktober [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.02.2026 (1 B 280/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum; Nachweis für den Konsum von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.02.2026 (4 U 1258/24)

Kein Anspruch der Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Behandlungsfehler bei Operationen; Einwilligungsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 23.8.2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2026 (6 U 65/24)

Regressansprüche eines Geschädigten wegen eines Wasserschadens an einem Gebäude; Ersatz der Gebäudeschäden und Betriebsunterbrechungsschäden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 02.05.2024, Az. 6 O 160/18, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2026 (XI ZR 159/24)

Inanspruchnahme einer Inkassobank auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags;...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.02.2026 (202 StRR 96/25)

Absicht; Abstinenzweisung; Alkoholabstinenz; Amtsgericht; Atemalkoholkontrolle; Beschleunigung; Beweiswürdigung; Einverständnis;...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2025 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.02.2026 (7 U 102/25)

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines manipulierten (gestellten) Unfalls; Möglichkeit des Beweises eines manipulierten (gestellten)...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2026 (12 ME 136/25)

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Ungeeignetheit eines Fahrzeugführers bei Amphetaminkonsum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2026 (11 U 45/25)

Leistungsfreiheit wegen einer arglistigen Verletzung der einen Versicherungsnehmer treffenden Aufklärungsobliegenheit i.R.e. Kfz-Kaskoversicherun...

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 18.812,27 € festzusetzen. Die Parteien erhalten binnen drei Wochen ab dem Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit, zu der beabsichtigten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2026 (11 U 119/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen Fahrzeugschäden aus behaptetem Unfallschaden gegegnüber Versicherer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die im zweiten Rechtszug entstandenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (7 U 38/25)

Anspruch des insolventen Auftragsnehners/Insovlenzverwalter sauf Stellung einer Bauhandwerkersicherung trotz Masseunzulänglichkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2025 - 37 O 73/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2026 (4 MB 30/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Einnahme harter Drogen (Crack, Kokain)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 5. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23)

Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2026 (5 StR 344/25)

Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Diebstahl...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Dezember 2024 aufgehoben, a) soweit die Angeklagten V. M. , A. M. , G. und R. verurteilt worden sind, und b) mit den [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2026 (XII ZB 108/25)

Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2025 wird auf Kosten des Antragstellers [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2026 (11 CS 25.2331)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie der Verpflichtung zur Ablieferung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2026 (4 SLa 290/24)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf Urlaubsentgelt wegen aktiver Teilnahme am Arbeitskampf; Kein nocmaliges Enftallen der mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.10.2024 -9 Ca 1539/24- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (18 U 155/24)

Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht aufgrund eines jeweiligen Teilverlustes von Mobiltelefonen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024, Az. 33 O 21/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2026 (VI R 25/24)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.07.2024 - 9 K 196/22, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 21.11.2022 sowie der Nachforderungsbescheid über [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24)

Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2026 (X ZR 15/25)

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. März 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2026 (16 U 31/25)

Rückzahlungen von geleisteten Zahlungen des Versicherers aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung gegenüber Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2026 (7 U 57/25)

Bemessung der Höhe eines einem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes; Erstattungsfähigkeit von Risikozuschlägen für eine Versicherun...

Auf die Berufung der Klägerin und nach teilweiser übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache wird das Urteil des Landgerichts L. vom 26.05.2025, Az. 3 O 280/21, aufgehoben und - unter Zurückweisung der [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2026 (25 U 1959/24 e)

Unterscheiden der Interventionswirkung von der aus dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers abgeleiteten Bindungswirkung...

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Aktenzeichen 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, ist im Kostenpunkt und insoweit wirkungslos, als die Beklagte verurteilt worden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (8 U 3/26)

Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.e. Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 2 O 18/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (12 U 20/25)

Anspruch des Klägers auf restlichem Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfalls sowie auf Freihaltung von weiteren Gebührenansprüchen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 355/23, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2026 (IV R 25/23)

Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.09.2023 - 6 K 1796/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2026 (13 SLa 716/24)

Bestimmen der Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

1. Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.08.2024 (1 Ca 278/23) wird zurückgewiesen.* Hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziff. 1 (Feststellung Vergütung [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2026 (VI ZR 77/25)

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten A-Model...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Februar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein, der Dachorganisation aller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2026 (11 CS 25.1997)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers und Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins;...