Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2025 (11 C 24.1233)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von KfZ im öffentlichen Verkehr nach BtM-Verstößen

In Abänderung der Antragsablehnung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2024 wird dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden oder [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2025 (4 LB 34/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz im Straßenverkehr; Diagnose der Alkoholabhängigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 39/24)

Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden auf Grundlage von Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007; Erforderlicher...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 7. Februar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungsversicherer der N. S. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (VII ZR 133/24)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint)

Auf die für den Beklagten eingelegte Revision seiner Streithelferin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (III R 10/24)

Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes; Keine analoge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2024 - 10 K 508/22 und der Abzweigungsbescheid vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2022 aufgehoben. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2025 (I ZR 39/24)

Berichtigung des Tenors des Urteils

Der Tenor des am 20. Februar 2025 verkündeten Urteils wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass es dort richtig 'Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 7. [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2025 (7 U 41/23)

Erfüllung durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Sicherungshypothek

Der Senat weist auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhalts auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: 1. Unterstellt man dem Grunde nach einen Anspruch der Klägerin auf Stellung einer Sicherheit nach § 650f Abs. 1 [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2025 (25 U 120/24)

Zustehen eines durchsetzbaren Anspruchs auf Schadenersatz eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der gerichtlichen und vorgerichtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 09.10.2024, Az. 37 O 109/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 19.02.2025 (3 UKl 13/24 e)

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag bzgl. Mehrkosten; Wirksamkeit von Klauseln im vorformulierten...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2025 (8 U 8/21)

Behandlung einer Schwangeren mit eineiigen Zwillingen als Hochrisikopatientin ausschließlich in einer Klinik mit neonatologischer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers zu 1 werden die Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2025 (X ZR 68/24)

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB; Vorliegen eines der Risikosphäre des Reisenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2025 (15 W 2087/24)

Vornahme der Eintragung als neuer Eigentümer in das Grundbuch ohne Voreintragung der Bestands-GbR

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13.09.2024, Az., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weiden i.d.OPf. wird angewiesen, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)

Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 09.10.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2025 (29 U 42/24)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Architektenvergütung aufgrund eines verbraucherschützenden Widerrufs durch den Bauherrn

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.4.2024 - Az. 2-31 O 78/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2025 (3 U 13/24)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag; Antrag auf eine vorweggenommene Deckung durch den...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.02.2024 zum dortigen Geschäftszeichen 6 O 2008/21 abgeändert und Ziffer 1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (1 ORbs 280/24)

Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h auf einer Bundesautobahn mit Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 28. Juni 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2025 (6 U 1787/24 Bau)

Wirksamkeit eines Generalplanervertrags über Planungsleistungen; Auslegung einer Vereinbarung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.08.2024, Az. 17 O 511/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2025 (4 U 1584/22)

Einordnung des Begründungsschreibens einer Versicherung nebst Anlagen und Nachträgen in ihrer Gesamtheit als nicht personenbezogene...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird wieder aufgenommen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2025 (15 SLa 176/24)

Klage eines niederländischen Staatsangehörigen gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2024 - 7 Ca 1064/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2025 (4 U 1485/24)

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung in den Allgemeinen Bedingungen zu einem Lebensversicherungsvertrag durch drucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2025 (13 S 829/24)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich der geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. April 2024 - 1 K 3170/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 119/23)

Ansprüche eines Versicherten aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2023 - 14 O 17/23 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 42/24)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung i.R.e. Schadensfalls; Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 377/22 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 320/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ordnungsgemäßheit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2025 (4 U 1264/24)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung i.R.e. Rentenversicherungsvertrags

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 146/22)

Zusatz ggf. in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2025 (7 U 14/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Pflicht zur doppelten Rückschau  beim Abbiegen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 15.01.2024, Az. 10 O 128/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 B 170/24)

Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs wegen des Einbaus unzulässiger Abgasabschalteinrichtungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. September 2024 - 6 L 642/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2025 (20 U 6/23)

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Vertragsänderungen; Beginn der Widerrufsfrist

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 328/21 - wird das angegriffene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2025 (11 U 43/23)

Haftung der öffentlichen Hand für den Verlust eines in Verwahrung genommenen SS-Totenkopfringes; Schutz des Rings vor Zerstörung,...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.02.2025 (5 U 69/22)

Fälligkeit der Forderung des Krankenhauses mit der Übersendung der Daten bei Krankenhausabrechnungen; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer...

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2022, Az. 2 O 1088/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 80.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 77/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 50.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2025 (5 U 31/24)

Ausbruch der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall; Voraussetzung für die Invaliditätsleistung; Beibringen der erforderlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 64/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 05.02.2025 (4 U 1458/23)

Ersatzansprüche durch die eingetretene Unterbrechung des Betriebs und Evakuierung des Krankenhauses wegen des Fundes einer Fliegerbombe;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 27. Juni 2023, Az. 13 O 519/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2025 (14 U 85/24)

Amtshaftung durch Haftungsüberleitung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer unterlassenen Baustellenbeschilderun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1-3 wird das am 12.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 59/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2025 (6 U 46/24)

Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1.3.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2025 (8 SLa 279/24)

Anteilige Kürzung der monatlich zustehenden Ausgleichszahlung wegen der Teilnahme eines Beschäftigten an einem rechtmäßigen Strei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2024 - 12 Ca 6894/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2025 (11 CS 24.1712)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2024 wird in Nr. I und II aufgehoben. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30. Januar 2024 in [...]