Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 114/22)

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2024 (2 Sa 642/23)

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2024 (11 CS 24.385)

Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.04.2024 (7 U 97/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das 20.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 7 O 208/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2024 (2 Sa 90/23)

Anspruch eines Kraftfahrzeugsfahres gegen seinen ehemals ihn beschäftigenden Arbeitgeber auf Vergütung und Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnunge...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 11 Ca 260/21 teilweise abgeändert. Es lautet danach zu Ziffer 1 und [...]
OLG München - Endurteil vom 08.04.2024 (9 U 4221/23 Bau e)

Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem gemischten Vertrag; Schwerpunkt des Vertrags im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.10.2023, Az. 5 O 2885/23, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2024 (7 U 124/23)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2024 (I ZR 137/23)

Ausschluss der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des Verbrauchers auf Versicherungsvermittlungsverträge; Widerrufsrecht für außerhalb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 5. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2024 (6 Sa 340/23)

Anspruch einer Mitarbeiterin im Kundenzentrum auf tarifgerechte Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2023 - 1 Ca 4991/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23)

Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (7 UF 46/23)

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (2 U 207/22)

Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2024 (5 ORbs 35/24)

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2024 (4 StR 493/23)

Abhalten eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision...

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14. Juli 2023 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Auf die Revision des Nebenklägers - insoweit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2024 (20 U 34/24)

Zurückverlangen der gezahlten Prämien eines Versicherungsnehmers abzüglich der Risikokosten

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.01.2024 verkündete (Schluss) Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az: 18 O 491/20) durch einstimmigen [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 26.03.2024 (4 U 1718/23)

Schadensersatzansprüche aus Arzthaftungsrecht aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung des Patienten in der Hautarztpraxis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.09.2023, Az. 8 O 1824/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2024 (11 CS 23.1561)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2024 (13 S 730/23)

Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehme...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2024 (20 UF 64/22)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2024 (7 U 26/23)

Einordnung einer Zufahrt als Grundstückseinfahrt i.R.e. Anspruchs auf Ersatz eines unfallbedingten materiellen Schadens; Beweis der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (4 O 1251/21) - unter Berichtigung des am 22.03.2024 verkündeten Tenors gemäß § 319 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2024 (8 U 166/20)

Ansprüche eines Kranken- und Pflegeversicherers im Zusammenhang mit einem ambulanten Eingriff aus übergegangenem Recht; Folgeschwere...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.05.2020 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2024 (11 CS 24.70)

Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (1 ORbs 55/24)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida 2000 durch Hinterherfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2024 (I ZR 185/22)

Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 9. Zivilsenat - vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2024 (1 ORbs 360 Ss 30/24)

Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen Nichtzugänglichmachung des tatörtlichen Beschilderungsplans...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (10 A 10971/23.OVG)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr; Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Oktober 2023 werden der Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2023 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 161/23)

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. März 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2024 (7 U 93/23)

Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Fallgruppe der überholenden...

Auf die Berufungen der Beklagten vom 10.07.2023 und des Klägers vom 17.07.2023 wird das am 15.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2024 (7 U 82/23)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2024 (6 Sa 151/23)

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung; Nicht leidensgerechte Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 230/21 - vom 17. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.03.2024 (24 U 541/24 e)

Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.01.2024, Az. 112 O 495/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2024 (12 U 134/23)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 (21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.03.2024 (11 BV 23.1193)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2024 (4 U 2056/23)

Stufenklage auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen mangelhafter Verbraucherinformationen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2024 (18 U 80/23)

Antrag der Inhaberin eines gewerbsmäßigen Maklerbüros auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag; Qualifizierung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Aktenzeichen 19 O 395/22, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (11 U 265/23)

Anspruch auf Leistungen aus einer vereinbarten privaten Unfallversicherung; Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund des Vorliegens...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.03.2024 (20 U 240/23)

Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2024 (4 StR 354/23)

Brechstange als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB; Einordnung von Gesetzesverletzungen...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 21. März 2023 a) in den Schuldsprüchen im Fall II. 1. der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass die Angeklagten jeweils des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2024 (2 Sa 226/23)

Übernahme der Kosten für die Wiedererlangung bzw. Verlängerung der Musterberechtigung eines Co-Piloten für ein bestimmtes Flugzeu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. September 2023 - 6 Ca 16/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 14.03.2024 (12 U 210/23)

Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben

Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.03.2024 (5 U 589/23)

Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers gegen die Sparkasse wegen unautorisierter Verfügungen mit einer Zahlungskarte; Verteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2023 (9 O 9/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2024 (L 13 AS 233/23)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 230,33 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über einen [...]