Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (11 U 169/24)

Nicht hinreichende Darlegung eines Versicherungsfalls im Rahmen der Geltendmachung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.08.2024, Az. 6 O 85/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2025 (7 U 43/25)

Offensichtliche Erfolgslosigkeit der Berufung wegen voller Haftung der Beklagten aufgrund alleiniger Verursachung des Unfalls; Verstoß...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (1 ORbs 340 SsBs 403/25)

Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung der Urteilsgründe; Angemessenheit der Verhängung eines Fahrverbots

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 04.09.2025 (3 C 8.24)

Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2025 (VIa ZR 694/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2.1, 2.2 und 2.3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2025 (3 SLa 3/24)

Eröffnung des Rechtswegs für Arbeitssachen; Kein Schadensersatzansprüche wegen festgesetzter Bußgeldbescheide gegen die Beschäftigte...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2023 - 1 Ca 960/22 - abgeändert und die Klage endgültig abgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2025 (1 ORbs 42/25)

Anfechtung eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein Richterin einer Bußgeldabteilung vom 17. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2025 (11 CS 25.984)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer rezidivierenden depressiven Erkrankung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2025 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2025 (28 U 20/22)

Geänderter Feststellungsantrag bezüglich Aufwendungs- und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. März 2022 - 24 O 115/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Klageänderung der Klägerin vom 16. Januar 2023 [...]
BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 145/22)

Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 293/23)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2025 (1 BvR 1473/25)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein fachgerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Begründungsanforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2025 (11 ZB 22.1900)

Untersagung des Abstellens von Fremdfahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und Fußwegen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2025 (7 W 21/25)

Verfahrensfortsetzung trotz Löschung einer Kommanditgesellschaft (KG) aus dem Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.07.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23.06.2025 - Gz. 14 O 142/19 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.08.2025 (3 ORs 2/25)

Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer Maßregel

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2024 im Rechtsfolgenausspruch, soweit die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2025 (12 U 94/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlich fehlerhafter Behandlungen im Rahmen der Reduzierung des...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ... (Name 01) wird verworfen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.08.2024, Az. 3 O 112/20, gemäß § 522 Abs. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2025 (16 E 330/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Entziehung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der unwirksamen Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall und der...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2025 (4 U 26/25)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung im Rahmen von Physiotherapie

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14.03.2025, Az. 8 O 1/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (VII ZB 4/25)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Wahl der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2025 - 19 W 5/25 - insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.08.2025 (25 U 3219/24 e)

Betriebsschließungsversicherung und deren Deckungsschutz für Versicherungsnehmer angesichts behördlicher Allgemeinverfügungen;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.09.2024, Az. 12 O 9782/22, berichtigt durch Beschluss vom 26.09.2024, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2025 (3 UF 50/25)

Verhältnismäßigkeit eines Sorgerechtsentzugs; Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge der Kindeseltern

I. a. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.02.2025 (19 F 319/24) festgestellt, dass gegenüber den Kindeseltern Maßnahmen nach §§ 1666, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2025 (2 ORs 43/25)

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Anordnung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2025 (26 U 13/25)

Haftung der nach Amtshaftungsgrundsätzen einstandspflichtigen Körperschaft für einen in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2024 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (5 O 63/24) mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache dorthin zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.08.2025 (25 U 115/24)

ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Hinblick auf eine Kapitallebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.07.2024, Az. 14 O 510/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2025 (25 U 112/24)

Stufenklage gegen den Versicherrer wegen der Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf eine Kapitallebensversicherung; Ordnungsgemäßheit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.07.2024, Az.: 14 O 359/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
BGH - Urteil vom 14.08.2025 (III ZR 125/24)

Eigentümer als geschützter Dritter bei Bauantragstellung durch einen anderen als den Grundstückseigentümer

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. September 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2025 (14 U 140/23)

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Bundesautobahn; Annahme unverhältnismäßiger Schadensbeseitigungskosten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. September 2023 - Az.: 6 O 99/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2025 (7 U 103/24)

Haftung nach Verkehrsunfall mit überholendem Kradfahrer bei Linksabbiegen auf einen Parkplatz; Doppelte Rückschau; Gefährdungsausschlus...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2025 (13 U 49/24)

Leistungsgewährung aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Nachversicherung zur Berufungsunfähigkeitsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 22. März 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2025 (11 CS 25.906)

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge des Konsums von Betäubungsmitteln

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG München - Beschluss vom 11.08.2025 (25 U 1959/24 e)

Verpflichtung des Haftpflichtversicherer zur Freistellung eines Versicherungsnehmer von Ansprüchen eines Dritten; Leistungsfreiheit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29. April 2024, Az. 10 HK O 24843/14, berichtigt durch Beschluss vom 17. Juni 2024, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2025 (11 U 139/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen für eine Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 425/22 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.08.2025 (7 W 11/25)

Zur Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung; mindestens überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend für streitige...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2025 (11 B 24.489)

Rechtskraftwirkung eines Urteils im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit eines angeordneten eingschränkten Halteverbots

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. August 2023 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2025 (10 CE 25.808)

Kein Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der Abschiebung wegen der Vaterschaft an einem ungeborenen Kind

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt. Mit der Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2025 (7 U 94/24)

Kollision eines von einem Grundstück rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit einem auf dem gegenüberliegenden Grundstück befindlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird den Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.2025 (5 Ta 47/25)

Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.05.2025 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.05.2025 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2025 (6 SLa 601/24)

Direktionsrecht; Entgelt für Reisezeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2024 - 14 Ca 1190/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2025 (12 U 68/25)

Zurückweisung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall infolge eines abgebrochenen Abbiegevorgangs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 13 O 17/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger ist des eingelegten [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2025 (VIa ZR 1146/22)

Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2025 (6 SLa 19/25)

Verhinderung eines Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit; Beweisaufnahme bzgl. der Vermutung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2024 - 6 Ca 2433/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.683,50 EUR brutto zu zahlen [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2025 (4 StR 305/25)

Zur Anordnung eines Fahrvrbots

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2025 im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; die Anordnung entfällt. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 2. [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 467/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu I, [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 241/22)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 379/22)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 283/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2025 (4 StR 280/25)

Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung des Fehlschlagens...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]