Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
  2. Rechtsprechung

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1951 1950
Details ausblenden
OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2025 (8 U 1482/24)

Autorisierung von Zahlungsvorgängen und einer Limiterhöhung durch mehrfache Freigaben im pushTAN-Verfahren durch den Zahler in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.10.2024 (6 O 544/22) im Kostenpunkt aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem bei der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 U 125/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.05.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 111/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (11 W 7/25)

Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers im Innenverhältnis durch Leistung an den...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.06.2025 (11 CS 25.918)

Weitere Berücksichtigung eines Bewerbers in einem Auswahlverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung; Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten...

Die Revision des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. März 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2025 (14 UF 4/25)

Regelung des begleiteten Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter; Führen der Historie häuslicher Gewalt zu einer zu beachtenden...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 18.12.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 29.11.2024 (39 F 35/23) abgeändert und der Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter V. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2025 (11 CE 25.519)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2025 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2025 (7 U 23/25)

Abstellen auf die Umstände des Einzelfalls i.R.d. bei einem Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge erforderlichen Abwägung

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (11 U 192/24)

Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mangels Darlegung der Berufsunfähigkeit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.10.2024, Az. 15 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2025 (11 U 202/24)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch Angabe der Rechnungsgrundlage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 327/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2025 (11 AS 25.96)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund einer...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2025 (16 B 714/24)

Ausschluss der Fahreignung durch die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 27.05.2025 (21 U 193/24)

Zustehen eines nachbarschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen die Versicherungsnehmer (hier: Beschädigung der auf dem Dach verbauten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 31 O 300/22 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 19.558,22 Euro [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2025 (1 A 176/23)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ohne Hilfsantrieb; Zweifel an der Eignung eines Betroffenen zum Führen fahrerlaubnisfreier...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Oktober 2023 - 5 K 108/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2025 (29 U 38/24)

Widerrufsrecht auch bei Bauverträgen, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2024, Az.: 2-18 O 607/23, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 11.600,- € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2025 (7 U 72/24)

Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Überholendem und einem Linksabbieger

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2025 (12 U 129/23)

Anspruch der Ehefrau gegen eine Einrichtung auf Schmerzensgeld wegen der Behauptung durch eine fehlerhafte Behandlung ihres Ehemannes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 374/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 U 5/25)

Hälftige Haftungsverteilung zwischen den Parteien durch Abwägung der zu berücksichtigen Betriebsgefahren i.R.e. Verkehrsunfalls;...

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (4 StR 261/24)

Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Sachbeschädigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2023, auch soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten R. und N. betrifft, im Schuldspruch dahingehend geändert, [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (VII ZR 129/24)

Rücktritt eines Bestellers vom Vertrag aufgrund eines in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23)

Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer; Anhörungsrüge gegen die Vollstreckung des verhängten Fahrverbotes; Statthaftigkeit...

1. Auf Antrag des Betroffenen wird das Verfahren in die Lage vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 10.02.2025 (1 ORbs 3 SsBs 56/23) versetzt. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (I ZR 161/24)

Bereitstellen einer Kündigungsschaltfläche auf der Internetseite eines Unternehmers für Verbraucher (hier: Versandhandel mit dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 22. August 2024 aufgehoben. I. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24)

Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei Eingliederung in die Organisation mehrerer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2024 - 3 TaBV 1/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (4 StR 74/25)

Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hinsichtlich des Beisichführens eines Kfz; Qualifizierung eines...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte der Körperverletzung in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung sowie des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2025 (16 B 902/24)

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.05.2025 (5 U 30/24)

Ausscheiden aus dem Versicherungsschutz nach Kündigung der Gruppenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom - 14 O 197/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.05.2025 (5 U 57/24)

Ansprüche aus einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung und Kürzung der Leistungen wegen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzun...

I. Die (Erst-)Berufung der Beklagten gegen das am 3. Juli 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 275/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die (Zweit-)Berufung der Kläger wird das am 3. Juli 2024 [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2025 (4 AZR 155/24)

Errechnung der Übergangsversorgung u.a. aus dem § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2024 - 8 Sa 425/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2025 (4 StR 42/25)

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Beinaheunfall im Sinne des § 315c StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2024 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, soweit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2025 (11 CS 24.2074)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 20.05.2025 (10 E 780/25)

Materielle Beweislast für die Fahreignung nach Verlust im Wiedererteilungsverfahren bei dem Bewerber

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch anhängig zu machendes Beschwerdeverfahren gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2025 (11 CS 25.240)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2025 (4 StR 168/25)

Vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2024 gewährt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2025 (30 U 7/24)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits; Voraussetzungen des...

Der Beschluss des Senats vom 09.08.2024, durch den die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2024 verkündete und durch Beschluss vom 16.02.2024 berichtigte Urteil des Landgerichts Köln (Az. 30 O 85/23) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.05.2025 (3 U 26/24)

Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; Wechsel in den Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung als Tarifwechsel...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 19.09.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2025 (12 U 141/24)

Anspruch des Versicherten auf eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für eine Schadensersatzklage gegen den Arzneimittelhersteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1. Zivilkammer - vom 26.09.2024, Az. 1 O 39/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (11 U 188/24)

Ansprüche eines Versicherten aus einer Reparaturkostenversicherung für sein im Eigentum stehenden Porsche; Versicherungsfall in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 U 103/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2025 (11 ZB 24.2006)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers; Aufforderung zur Beibringung medizinischer Unterlagen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der 1937 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2025 (12 SLa 37/25)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs übertragener Funktion eines Supervisors durch den Arbeitgeber; Verpflichtung zur Weiterzahlung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.01.2025 - 14 Ca 4572/24 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 1. an den [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.05.2025 (14 U 238/24)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Zahlung wegen Vergütungsnachträge zu einem Bauvertrag

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 20. November 2024 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az.: 7 O 151/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2025 (14 U 96/24)

Streit um einen Anspruch auf Ausgleichung gemäß § 2057a Abs. 1 BGB wegen besonderer Leistungen an die Erblasserin; Ermittlung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 16.07.2024, Az. 5 O 24/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.05.2025 (2 SLa 22/25)

Wirksame Kündigung der Klägerin während sechsmonatiger Probezeit; Kündigungsfreiheit auch des Arbeitgebers in der Wartezeit; Ordnungsgemäße...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.12.2024 zum Aktenzeichen 4 Ca 1111/24 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2025 (202 ObOWi 262/25)

Festsetzung einer Geldbuße gegen einen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.01.2025 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.05.2025 (2 SLa 38/24)

Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung nach Übernahme der Arbeitnehmerin aus einem Leiharbeitsverhältni...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.01.2022 - Az. 8 Ca 2547/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2025 (3 U 113/22)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters auf Leistung aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 0 118/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]