Rechtsprechung

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2025 (11 CS 25.1926)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Rücknahme der ihm zugeteilten Schlüsselzahl 196 für die Fahrerlaubnis der Klasse...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Der Antragssteller wendet sich im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.11.2025 (1 Sa 83/25)

Kein Anspruch auf höhere Zahlung einer Abfindung aus seiner Beschäftigung als Leiharbeitnehmer aus Sozialtarifvertrag; Zur Auslegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.02.2025 - Az. 3 Ca 1151/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2025 (6 UKl 1/25)

Streit um einen verbraucherrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Bestellmöglichkeiten auf der Internetseite einer...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 51/24)

Inanspruchnahme des Klinikträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach augenärztlicher Behandlung

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2024 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2025 (VI ZR 165/23)

Hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren nach ärztlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2025 (13 S 1456/24)

Beantragung einer Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kfz; Rechtfertigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2023 - 12 K 4383/22 - teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des [...]

OLG München - Beschluss vom 24.11.2025 (25 U 1237/25 e)

Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Kostendeckung gegenbüber Berufshaftplicht; Verstoß des Versicherugnshemers nach Beendigung...

... ... 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2025 (8 CS 25.1400)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen eine Verpflichtung zur Beseitigung von Betonblöcken von einem Gehweg;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Juli [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2025 (IX ZR 2/25)

Zur Unlässigkeit einer Klage bzgl. Weiterverfolgung eines Widerspruchs gegen einen Plan über die Verteilung des Erlöses aus der...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2024 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2025 (I ZB 9/25)

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2025 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2025 (IV ZR 84/25)

Bestimmen der Höhe der dem Versicherer nach erfolgter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zustehenden Prämie

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück - 9. Zivilkammer - vom 21. März 2025 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (15 U 2525/25)

Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers an den Versicherer; Rechtsanwaltshaftung wegen fehlender Aufklärung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.07.2025, Az. 30 O 12245/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2025 (11 U 191/24)

Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren; Zweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2025 (12 ME 92/25)

Fahrerlaubnisentziehung wegen nachträglich entdeckter Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2025 (4 U 106/25 e)

Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung; Aufklärungspflicht über unterschiedliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2025, Az. 11 O 2293/23 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für Berufung auf 172.909,63 € [...]

KG - Urteil vom 18.11.2025 (5 UKl 10/25)

Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.(...).de, auf der Verbrauchern der Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverträge angeboten wird, auf der Startseite eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2025 (8 B 538/25)

befristete Umwandlung einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße in eine Sackgasse als Maßnahme zur Erforschung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Mai 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2025 wird [...]

BGH - Beschluss vom 18.11.2025 (4 StR 492/25)

Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Mai 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2025 (11 CE 25.1930)

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der strafgerichtlich entzogenen Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, vormals [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2025 (7 U 19/25)

Unterscheidung zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2025 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 27/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2025 (B 3 P 3/24 R)

Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Schadensersatzanspruch aufgrund Kündigung eines Versorgungsvertrags. Der Kläger betrieb seit 1989 eine [...]

BGH - Beschluss vom 13.11.2025 (IX ZR 175/24)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 22. November 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2025 (11 B 24.1722)

Umschreibung einer ausländischen (albanischen) in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Wohnsitzbegründung eines Inhabers in...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (25 U 391/25 e)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrenten und Prämienrückzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2025, Az. 10 O 4649/20 Ver, wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Klägerin ein Anspruch auf Prämienrückzahlung für den Monat [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.11.2025 (8 U 5/25)

Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus Pflegetagegeldversicherung des Erblassers; Spontane vorvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu 2 dahingehend [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2025 (13 S 1456/24)

Zulassung eines Beistands nach § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO in Verfahren um die Anwendung des Verhüllungsverbots; Niqab

Der Antrag der Klägerin, Herrn xxx xxx als ihren Beistand gemäß § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO zuzulassen, wird abgelehnt. Der Senat lehnt den Antrag auf Zulassung des Herrn xxx xxx als Beistand der Klägerin nach § 67 Abs. 7 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.11.2025 (7 U 61/25)

Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen als Mitverschulden eines Beifahrers; Darlegen und Nachweis der Erkennbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.06.2025 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2025 (3 C 17.23)

Anspruch des Klägers auf Erteilung der Arztapprobation bei Sehbehinderung; Kein Benachteiligugnsverbot bei Behinderug; Zun den Anforderungen...

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2025 (11 CS 25.1599)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubn sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.11.2025 (14 U 66/25)

Keine Geltung besonderer Sorgfaltspflichten bei Abbruch eines Spurwechsels; Kein Vorliegen eines eigenen, neuen Spurwechsels bei Abbruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (3 O 199/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2025 (11 CS 25.1928)

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse L des Antragstellers und der Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2025 (7 SLa 319/25)

Teilerfolgose Berufung des Beschäftigten bzgl. Vergütungsrückszahlungsansprüche der Arbeitgeberin aufgrund angeblich falscher Entgeltgruppenzuordnung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2025 - 5 Ca 6411/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.11.2025 (4 U 1050/24)

Nachweis eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens i.R.d. Feststellung der Schadensersatzpflicht für immaterielle und materielle Schäden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.07.2024 - 8 O 2572/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2025 (11 CS 25.1701)

Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung Fahrerlaubnis nach Fahreignungs-Bewertungssystem wegen Erreichens von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2025 (20 U 48/24)

Formelle Voraussetzungen an die Begründung des Erhöhungsverlangens des Entgelts für Pflege, Unterkunft und Verpflegung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2025 (12 ME 61/25)

Gerichtlicher Austausch der Ermächtigungsgrundlage einer Gutachtenanordnung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 242/24)

Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € A. Das Verfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2025 (16 U 1/25)

Schmerzensgeld wegen eines in einem familienrechtlichen Verfahren erstatteten psychologischen Sachverständigengutachtens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.01.2025, Aktenzeichen 5 O 213/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2025 (201 ObOWi 699/25)

Verhängung des Regelfahrverbots auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich; Überwechseln...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.04.2025 a) dahingehend klargestellt, dass der Betroffene nach dem insoweit rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Zentralstelle im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2025 (16 B 449/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichbeibringung des Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.10.2025 (1 A 223/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrleraubnis; Rechtmäßige Anordnung der Abgabe des Führerscheins

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2024 - 5 K 2001/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die [...]

OLG München - Endurteil vom 22.10.2025 (10 U 2813/24 e)

Haftung der unfallbeteiligten Fahrradfahrer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen; Abwägung der wechselseitigen Sorgfaltsverstöß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilgrund- und Teil-Endurteil des Landgerichts München II vom 12.07.2024, Az. 11 O 3724/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Anspruch der Klägerin gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2025 (II ZR 119/24)

Ausschluss des Widerrufs des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation; Widerruf des Beitritts eines Verbrauchers...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2025 (10 U 79/25)

Verbraucherwiderrufsrecht bei Abschluss von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen; Möglichkeit der Kontrolle und Nachverhandlun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 16.04.2025, Az. 2 O 170/24, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2025 (9 AZR 66/25)

Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 - 21 Sa 42/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2025 (3 ORbs 4 SsBs 115/25)

Rechtsfolge des Unterschreitens des gebotenen Mindestabstands durch einen Betroffenen im Straßenverkehr; Berufen auf ein Augenblicksversage...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Koblenz wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 08.05.2025 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

KG - Urteil vom 15.10.2025 (3 ORs 37/25, 3 ORs 37/25 - 121 SRs 88/25)

Bestätigung einer Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2025 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2025 (3 W 83/25)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Feststellung des Fiskuserbrechts

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.08.2025 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten, das Fiskuserbrecht festzustellen, durch rechtsmittelfähigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2025 (101 AR 106/25 e)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Deliktische Haftung eines Versicherungsvermittlers

1. Als örtlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit der Antragstellerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 6) sowie der Antragstellerinnen zu 2) bis 6) gegen die Antragsgegner zu 1) bis 7) wird [...]

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