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Rechtsprechung
1958
Sonstige
OLG
OLG Celle
OLG Celle - Urteil vom 23.04.1958
1 Ss 503/57
Normen:
Anlage zur
StVO
;
StVO
(a.F.) §§
3
,
16
;
Fundstellen:
DAR 1956, 278
NJW 1958, 958
VerkBl 1958, 512
OLG Celle - Urteil vom 23.04.1958 (1 Ss 503/57) - DRsp Nr. 1994/8603
OLG Celle,
Urteil
vom 23.04.1958
- Aktenzeichen 1 Ss 503/57
DRsp Nr. 1994/8603
1. Halte- und Parkverbotszeichen gelten nur für die Fahrbahn.
2. Ob der Seitenstreifen zur Fahrbahn gehört, ist Tatfrage.
Normenkette:
Anlage zur
StVO
;
StVO
(a.F.) §§
3
,
16
;
Fundstellen
DAR 1956, 278
NJW 1958, 958
VerkBl 1958, 512
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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