2. Lexikon des Unterhaltsrechts
  3. O
  4. Ordnungsgeld (§ 141 Abs. 3 ZPO)

Ordnungsgeld (§ 141 Abs. 3 ZPO)

Die Regelung des § 141 Abs. 3 ZPO gilt durch die Verweisung in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Familienstreitsachen und damit auch in Unterhaltssachen (§ 112 Nr. 1 FamFG).

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet wurde, im Termin aus, kann gegen ihn Ordnungsgeld wie gegen einen zum Termin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dieses Zwangsmittel dient der Durchsetzung der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Voraussetzung ist jedoch, dass das persönliche Erscheinen ausdrücklich angeordnet war. Die bloße Ladung zu einer persönlichen Anhörung reicht hierzu nicht aus (OLG Celle v. 29.07.2019 - 21 WF 123/19, FamRZ 2019, 1875).