Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]
Die Parteien sind seit Mitte 1972 geschieden. Sie haben zwei volljährige (1957 und 1959 geborene) Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden. Im November 1972 hatte sich der Kläger (damals Beklagter) in einem von [...]
In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente nach § 1264 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Die Klägerin schloß mit dem Versicherten J W - britischer Staatsangehöriger - im [...]
Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil die sachlichrechtliche Nachprüfung zur Aufhebung des Urteils führt. Die Feststellungen ergeben nicht mit hinreichender Deutlichkeit, daß das Einflößen alkoholischer [...]
B. Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen die pauschale Kürzung des Nettoeinkommens um 5 % (BGH, FamRZ 1990, 989, 991) für berufsbedingte Aufwendungen als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert. Er [...]
Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]
Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1977 nach beiderseitigem Unterhaltsverzicht geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu, ihr wird das staatliche [...]
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]
Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2, 3 BGB) dem bisherigen § 64 EheG. Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB) war bislang im nachehelichen Unterhalt [...]
Das BayObLG hält eine Genehmigung dieses Vertrags nicht für erforderlich, hat jedoch offen gelassen, ob die Abänderungsvereinbarung der materiellen Beurkundung bedarf (in dem entschiedenen Fall lag diese vor). FamRZ [...]
Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]
Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]
Der BGH hat damit die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrschende Ansicht bestätigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 811 m.w.N.). FamRZ 1981, 533 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 10 NJW 1981, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1981 (1 Ss 968/80)
Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]
Dies gilt auch, wenn der Anzuhörende unbekannten Aufenthalts ist (BayObLG - BReg 1 Z 37/83 - v. 1.7.1983, FamRZ 1984, 205, 207). DAVorm 1981, 399 FamRZ 1981, 814 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.02.1981 (BReg 1 Z 10/81)
Hinweis zu A Anderer Ansicht: OLG Hamburg, Beschluß vom 1O.2.1983 - 15 UF 32/83 - FamRZ 1983, 527 = DRsp IV(47O)214g, wonach auch jüngere Kinder im Alter von 3 Jahren zwingend persönlich anzuhören sind. So auch KG, [...]
B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG [...]
Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]
Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]