Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige [...]
Nach anderer Auffassung stellt die nächtliche Bett-Eingitterung lediglich eine genehmigungsfreie freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, AG Recklinghausen, FamRZ 1988, 653. FamRZ 1991, 365 [...]
Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]
Ähnlich wie LS 10 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 6 m.w.N.; zu LS 10 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 und 12. DAVorm 1990, 486 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 [...]