A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
I. 1. Die Klägerin zu 1) hat den Beklagten auf Zahlung von Ehegatten-Unterhalt in Höhe von monatlich 1.092,85 DM für die Monate Juli bis September 1989 in Höhe von monatlich 1.114 DM für die Monate April bis Juni 1990 [...]
LG Ravensburg - Beschluß vom 03.07.1992 (1 O 634/92)
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1992 (20 W 207/92)
I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]
I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]
I. Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1920 geborenen, am 7. Juni 1988 verstorbenen Hans K.. Dieser war seit dem 30. April 1943 in erster Ehe mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe wurde auf den im [...]
I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.07.1992 (5 UF 108/91)
Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat A. Mümmler, Forchheim, der zudem zu der Frage Stellung nimmt, unter welchen Umständen dem Verkehrsanwalt die Vergleichsgebühr tatsächlich [...]
Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]
I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.06.1992 (10 UF 1676/92)
I. Mit Beweisbeschluß vom 25. Februar 1992 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin zu der Behauptung angeordnet, eine Heirat mit einem anderen Mann sei nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)
»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Abänderungsbegehren des Klägers hinsichtlich des durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Wetter vom 20.11.1987 (5 F 130/87) zugunsten der Beklagten [...]
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 19.06.1992 (8 T 461/92)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]
Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
OLG München - Beschluß vom 16.06.1992 (16 UF 926/92)
I. Die Eltern sind seit 1983 verheiratet, leben aber seit Juli 1991 getrennt. Aus der Ehe ist das am 20.07.1989 geborene Kind Margaret hervorgegangen. Zwischen den Eltern ist beim Familiengericht ein [...]