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OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2014 (2 W 17/11)

Berichtigung eines VaterschaftseintragesFeststellung des Fortbestandes einer ausländischen Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 60, vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 3.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2014 (15 WF 203/11)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 347/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (2 WF 57/14)

Rechtsfolgen der Anerkennung einer ausländischen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 27.1.2014 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2014 (22 UF 833/14)

Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes gegen den Willen des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 28.06.2013 (am 04.07.2013 zur Geschäftsstelle gelangt), Az.: 6 F 450/11, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (6 WF 366/13)

Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die andere Partei im Vergleichswege

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 02.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 22.11.2013 (AZ: 3 F 239/13) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2014 (3 UF 50/13)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein

Auf die Beschwerden des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 1.4.2013 (Az. 10 F 203/12) aufgehoben und werden die Beschlüsse desselben Gerichts vom 27.3.2013 (Az. 10 F 1/12 und 10 F [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2014 (19 UF 120/13)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern bei massiven Kommunikationsproblemen

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (10 UF 212/13)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der beteiligten Eltern mit vier gemeinsamen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. August 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. In Abänderung der am 25. April 2012 vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2014 (31 Wx 18/14)

Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Nachlassgrundstücks, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt und keine Erträge abwirf...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx -Nachlassgericht - vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2014 (XII ZB 721/12)

Berücksichtigung eines Wohnvorteils im Zusammenhang mit einem nachehelichen Aufstockungsunterhalt; Berücksichtigung eines Wohnvorteils...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandgerichts Rostock vom 4. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2014 (11 Wx 100/12)

Aussetzung des Personenstandsverfahrens bis zur Entscheidung über eine gleichzeitig anhängige Vaterschaftsanfechtungsklage

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2012 - (...) 8 UR III 17/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2014 (12 A 233/14)

Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die Beitragspflicht getrennt lebender Ehegatten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.742,00 Euro festgesetzt. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2014 (10 WF 3/14)

Verfahrenswert in EhesachenBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für die Ehescheidung wird auf 20.274,00 € und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2014 (II-5 UF 196/13)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15. November 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2014 (5 W 27/14)

Rechtsfolgen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Wohnungseigentum hinsichtlich einer noch nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkt...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2014 (4 WF 50/14)

Geschäftswert einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.03.2014 - 406 F 66/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2014 (II-8 UF 77/13)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 17.01.2013 - 43 F 554/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich des Anrechts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.04.2014 (18 UF 62/14)

Gerichtliche Entscheidung über die Hausratsteilung hinsichtlich eines Hundes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - 2 F 1188/13 - vom 24.1.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2014 (22 UF 168/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenPflichten des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Abteilung für Familiensachen - vom 09.01.2014, Az.: 304 F 4561/13 eA, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (9 U 145/13)

Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills

Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (III-3 RVs 154/13)

Strafbarkeit der Einräumung der Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto an eine auf der EU-Terrorliste geführte Person

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2014 (17 WF 75/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen nicht in notarieller Form angebrachten Antrag auf Aufhebung der Annahme MinderjährigerBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde der Angenommenen gegen den am 17. Januar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 159 F 20180/13 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2014 (5 WF 40/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Wert der Beschwerde und des erstinstanzlichen Verfahrens wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (5 UF 345/13)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung minderjähriger Kinder in einer Pflegefamilie

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verbleib des minderjährigen Kindes A, geboren am ....2011, bei den Beteiligten zu 3 und 4 wird angeordnet. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (4 WF 78/14)

Durchsetzung der Verpflichtung zur Klärung des Versicherungsverlaufs im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 10.2.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (6 WF 241/13)

Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 05.08.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 18.07.2013 (AZ: 118 F 1716/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (9 UF 160/13)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen erheblicher Konflikte unter den Eltern

I. Der Kindesmutter wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in ... bewilligt. II. Der Senat beabsichtigt, das - aus den nachstehend angeführten Gründen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2014 (19 WF 236/14)

Verfahrenswert des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten in der Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borna vom 04.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 03.04.2014 (17 UF 27/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren zur elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 14. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2014 (20 W 503/14)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter Ehegatten nach Scheidung der Ehe

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 18.12.2013, Az. 41 O 585/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2014 (18 WF 75/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 12.2.2014 - 2 F 1432/13 UK - a b g e ä n d e r t und dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 201/13)

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.04.2014 (11 UF 34/14)

Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch einen Beistand

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 13.1.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Iburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2014 (13 WF 264/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren über die Versagung von Verfahrenskostenhilf...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 19.02.2014 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.03.2014 (15 UF 186/13)

Anordnung des Arrests zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 07.08.2013 - 16 F 530/13 - aufgehoben. In Höhe eines Betrages von 68.853,54 wird der dingliche Arrest in das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2014 (II-7 UF 35/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2012 aufgehoben und der Antrag des beteiligten Jugendamtes vom 01.08.2012 zurückgewiesen. Kosten für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2014 (3 Sa 572/13)

Auslegung der schriftlichen Erklärung einer Altenpflegerin zum Verzicht auf eine bestimmte Stelle; Feststellungsantrag zum Fortbestand...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.11.2013, Az.: 4 Ca 1891/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (9 UF 142/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat fortgeführten Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. August 2013 - Az. 154 F 58/12 - teilweise abgeändert und zu Ziffer I Absatz 6 wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2014 (II-3 UF 291/13)

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2014 (7 UF 45/14)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat weist auf folgendes hin: I. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde.Es ist beabsichtigt, den Beschwerdewert auf 500,00 € festzusetzen. II. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (4 UF 222/13)

Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.10.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm - hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2014 (15 W 421/13)

Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2014 (4 WF 33/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch das Familiengerich...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 1.500,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2014 (XII ZB 256/13)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 185 € I. Die den Rechtsbeschwerdeführer vertretende Staatskasse begehrt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2014 (6 UF 20/14)

Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der Folgesache Versorgungsausgleich

1. Auf die Zweitbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung M. werden die Ziffern II. 1. und II. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Januar 2014 - 12 F 37/13 S - teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2014 (11 UF 1513/13)

Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Beschwerde im Scheidungsverfahren

1. Die Beschwerde der L... AG gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2014 (XII ZB 346/13)

Tragung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2014 (XII ZB 214/13)

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (1 UF 39/14)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung entführter Kinder, da der Antragsteller in deren Verbringung eingewilligt hat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die betroffenen Kinder, die beide in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2014 (22 UF 572/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die zum Vergleich führende Verhandlung wird abgelehnt. 1. Der Vertreter der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 05.02.2014 (GA 249) beantragt, die [...]