§ 19 VwKostG Stundung, Niederschlagung und Erlaß

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§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlaß

VwKostG ( Verwaltungskostengesetz )

¹Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen des Bundes auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung. ²In Fällen, in denen ein anderer Rechtsträger als der Bund Kostengläubiger ist, gelten die für ihn verbindlichen entsprechenden Vorschriften.

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