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Online Einspruch im OWi-Verfahren

Darf ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 67 OwiG nur noch in elektronischer Form gemäß § 32d Satz 1 StPO eingelegt werden? Nein, sagt das AG Hameln (Beschl. v. 14.02.2022 – 49 OWi 23/22). Ja, der Einspruch ist nur per beA möglich, sagt das AG Tiergarten (Beschl. v. 05.04.2022 – 310 Owi 161/22). Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax ist unzulässig. In der Literatur ist dies umstritten und eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bisher nicht. Lesen Sie mehr dazu in „Form des Einspruchs“.

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Melanie Louppen
Produktmanagerin Recht