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OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (15 U 103/21 Kart)

Fortbestand von Wartungsverträgen für WindenergieanlagenRechtsnatur eines VollwartungsvertragsKartellrechtliche MarktabgrenzungFestlaufzeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 87/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDurchführung von Markierungsarbeiten auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [5 O 19/21] teilweise abgeändert und die Klage insoweit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2022 (13 S 545/22)

Verkehrsregelnde Anordnung; Auslegung eines Rechtsbehelfs als Widerspruch; Bewohnerparkzone; Erheblicher Parkraummangel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2022 - 8 K 4205/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.11.2022 (1 Ss 199/22)

Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Flucht vor der Polizei

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 299/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan mit einem Motor der Baureihe EA 189Schadenmindernder hypothetischer alternativer...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.11.2022 (1 A 112/21)

Bushaltestelle; Lärmbelastung; Straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Verlegung; Verlegung einer Bushaltestelle

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2021 - 5 K 1907/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2022 (IV ZR 257/21)

Rückzahlung einer Invaliditätsleistung auf Grundlage einer privaten Unfallversicherung; Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2022 (2 RBs 155/22)

Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der MessdatenKein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte...

1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2022 (3 M 88/22)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Darlegung der unbewussten Einnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2022 (13 S 1641/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinal-Cannabis; missbräuchliche Einnahme; verordnungswidrige Einnahme mittels Joints; Beweislast;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2022 - 10 K 633/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 68/20)

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZR 362/21)

Bemessen des Werts der Beschwer nach dem Interesse des beklagten Vermieters an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZB 58/21)

BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZB 58/21)

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2022 (IV ZR 185/20)

Vereinbarkeit der Formulierung unerwartete und schwere Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiserücktrittsversicherung; Abstellen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 217/21)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Einzahlungen an einem Geldautomaten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 19 O 33/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2022 (XII ZR 97/21)

Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute mündliche Anhörung i.R.v. wechselseitigen Forderungen aus einem beendeten...

Auf die Revision der Klägerin und Widerbeklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2021 im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 U 203/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei hoher Laufleistung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17.09.2021, Az. 4 O 53/21, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 1 O 110/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2022 (13 S 1790/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel eines Fahranfängers; Anordnung zur Beibringung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2022 - 1 K 2840/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2022 (1 OLG 2 Ss 27/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem KraftfahrzeugrennenBei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2022 (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22)

Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät DrägerBerücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2022 (4 U 405/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer DivergenzUnterschiedliche Würdigung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2022 (16 U 194/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung rechts vor links

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2021 - 4 O 262/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2022 (5 U 22/22)

Leistungen aus einer Kfz-VollkaskoversicherungAlkoholisierter FahrerDarlegung eines alkoholunabhängigen Geschehensverlaufs (vorliegend...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 11/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.10.2022 (4 U 36/22)

Regulierung eines BrandschadensVerpflichtende Durchführung eines SachverständigenverfahrensReichweite einer Auskunftsobliegenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2022 (14 U 19/22)

Ansprüche nach einem Hundebiss eines RauhaardackelsSchaden bei dem Betrieb eines KraftfahrzeugsBiss eines gerade überfahrenen Dackel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2022 (11 ZB 22.157)

Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2022 (VIII ZR 88/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 60/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 336/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 340/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des den Anspruch der Beklagten auf eine erhöhte [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 338/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 344/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2022 (3 M 69/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 397/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen OrtschaftKeine Kenntnis für Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Mai 2022 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (6 C 10153/22.OVG)

Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Erhebung von Parkgebühren; Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde in Bezug...

Der am 10. Dezember 2020 vom Verbandsgemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in Gestalt der durch [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2022 (VI ZR 1327/20)

Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 StVG; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen; Pflichtversicherungsgesetz; Opferentschädigungsgesetz; Bundesversorgungsgesetz;...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.09.2022 (8 U 336/21)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer RechtsschutzversicherungVereinbarung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (8 A 1005/20)

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2022 (IV ZR 2/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2022 (10 U 5397/21 e)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden ReparaturkostenSchadensminderungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.07.2021, Az. 17 O 7871/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]