2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2024 (12 U 78/24)

Einbeziehen eines Verstoßes gegen ein Überholverbot in die Haftungsabwägung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 3 O 142/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (5 O 515/20)

Planfeststellung; planfestgestellt; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Planungsziel; Selbstverwaltung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2024 (6 SLa 36/24)

Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Chemische Industrie Rheinland-Pfalz auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Dezember 2023 - 5 Ca 423/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2024 (13 S 1335/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ; Nachweis der Fahreignung auf Grundlage eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juni 2023 - 13 K 2872/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2024 (204 VAs 394/24)

Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt zur Eintragung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.08.2024 wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2024 (10 U 31/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz durch Erklärung des Widerrufs i.R.d. Frist; Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 31. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2024 (12 U 31/24)

Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit unter dem Gesichtspunkt der sog. Lückenfälle

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landesgerichts Potsdam, Az. 6 O 71/23, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2024 (12 U 69/24)

Risikoausschluss für einen Anspruch aus einer KfZ-Kaskoversicherung bei Verursachung des Schadens bei einem genehmigten Autorenne...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.05.2024, Az. 8 O 225/23, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87.360,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2024 (4 StR 252/24)

Schuldspruch wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Februar 2024 wird a) der Vorwurf des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von der Verfolgung ausgenommen; b) das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)

Befugnissumfang des Personalrats hinsichtlich der Zustimmung zur Entziehung einer Funktionsstufe; Zugang einer im Dienstfach des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 S 1336/24)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ aufgrund Drogenkonsums; Darlegungs- und Beweislast...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2024 (25 U 3800/23 e)

Ablehnung der Anerkennung eines Versicherungsfalls wegen Nichtvorliegens einer Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen; Schwere...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Az. 25 O 14999/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2024 (11 U 142/23)

Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen Beschädigung einer Lichtzeichenanlage bei einem Verkehrsunfall;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.09.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 100/21) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2024 (2 ORbs 350 SsBs 574/24)

Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überschreitung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.6.2024 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2024 (VI ZR 188/23)

Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung; Aufklärung des Patienten im Großen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Mai 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2024 (11 ZB 24.1246)

Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund dauerhaft krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2024 (12 K 2977/23)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins bei Verlust des Führerscheins

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am XXX geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Scheckkartenführerscheins. Er erwarb am 8. Februar 1978 die Fahrerlaubnis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (16 B 998/23)

Beachtlichkeit der von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.10.2024 (5 U 35/24)

Weitergabe der Zahlenfolge aus dem Link zur Freischaltung einer neuen push TAN-Verbindung an einen unbekannten Anrufer als eine grob...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2024 (11 CS 24.1155)

Klage gegen erteilte fahrerlaubnisrechtliche Auflagen zur fachärztlichen Nachbegutachtung bei Schlafapnoe

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Juni 2024 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 2 und 3 des Bescheids des Landratsamts ... vom 28. Februar 2024 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.10.2024 (4 U 2786/21)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über erfolgte Beitragsanpassungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 25.11.2023 - 8 O 2452/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2024 (III ZR 48/23)

Amtspflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag; Übertragung der Entscheidung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 13. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.10.2024 (2 U 74/23)

Zahlungsanspruch der Hinterbliebenen auf Schadensersatz in Form einer Unterhaltsrente nach einem tödlichen Verkehrsunfall; Beweislast...

I. Auf die Berufung der Kläger Ziff. 2 bis 4 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2023, soweit es die Klageanträge Ziff. 4 bis 6 abgewiesen hat, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2024 (12 U 108/21)

Rückabwicklung eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags; Geltendmachung von Auskunfts- und (unbezifferte) Zahlungsansprüchen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.03.2021, Az. 11 O 77/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (IV ZR 205/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 500 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2024 (11 U 71/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 128/22 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.10.2024 (16 U 139/23)

Direktanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft mbB gegen die Berufhaftpflichtversicherung der Gesellschaft; Widerruf der Zustimmung...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 09.11.2023, Az. 2 O 82/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Kopfteilen, die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.10.2024 (1 U 57/24)

Bildung der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 01.03.2024, Az. 3 O 13/23, teilweise abgeändert und in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 385/24)

Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines behaupteteten Betriebsübergangs einer Arztpraxis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.04.2024 - Az.: 3 Ca 1686/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2024 (VI ZR 39/24)

Auslegung von § 10 Abs. 2 FernstrÜG; Rechtfertigung der Annahme der Entstehung eines Schadens beim Betrieb eines Fahrzeugs allein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2024 (9 U 75/23)

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 U 4/24 e)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.10.2024 (202 ObOWi 644/24)

Außerkraftsetzen des bestehenden Sicherheitsmechanismus durch das Anbringen der Lenkradgewichte und das Abkleben der Innenraumkamera...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 20.02.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziffer 1. der Urteilsformel und die Liste der angewendeten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2024 (11 CS 24.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von 2,46 ‰

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2024 (17 W 14/24)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothe...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 29.04.2024 - 6 O 134/24 - wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 21.565,58 EUR zurückgewiesen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23)

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2024 (2 EO 215/24)

Verwertbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 100/24)

Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung; Zurechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 10.01.2024 - 7 O 2467/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2024 (12 U 12/24)

Inanspruchnahme der Versicherung aus einer Kaskoversicherung; Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag

1. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zinsen auf den Klageantrag zu Ziff. 1 für den Zeitraum vor dem 21.05.2022 begehrt, und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 138/24)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der Limitierungsmittelvergabe in einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.1.2024 - 3 O 1139/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]