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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (3 RBs 249/12)

Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 31. Mai 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. Dezember 2012 nach Anhörung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 ((2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.2012 (10 U 2595/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeu...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.06.2012 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25.05.2012 (Az.: 6 O 671/12) in Nr. I. und II. sowie in Nr. V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2012 (11 U 40/12)

Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 165/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (20 U 133/12)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 105/11 - wird zurückgewiesen mit folgenden Maßgaben: Es wird klargestellt, dass die Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (III-2 RBs 83/12)

Anforderungen an die Feststellung von Fahrlässigkeit bei einer Drigenfahrt

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2012 (3 Ss 136/12)

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten (hier: Trunkenheitsfahrt...

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 I, II StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 21/11)

Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (7 U 182/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 13.12.2012 (1 U 85/12)

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]
LG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2012 (19 Qs 154/12 OWi)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 22.11.2012, mit dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Stadt Ludwigsburg [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (8 AZR 432/11)

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 6/12)

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ss OWi 450/12)

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 Ss 51/12)

Unterscheidungskriterien zwischen Neuerteilung und Ersatzausstellung bei EU-Fahrerlaubnis

Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2012 (B 4 AS 29/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2012 (I-9 U 117/12)

Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2012 (4 StR 369/12)

Vorliegen einer Garantenstellung eines alkoholbedingt Fahruntüchtigen i.R.e. Unfalls mit erheblicher Körperverletzung

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (7 U 73/11)

Zeitliche Grenzen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten

Die Berufung der Kläger gegen das am 23.02.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2012 (4 K 3343/09)

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines...

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2012 (4 StR 435/12)

Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27. Juni 2012 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1472/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2012 (2 Ss-OWi 909/12)

Erforderlichkeit der Unterschrift bei Protokollurteil

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dillenburg vom 11. September 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 29.11.2012 (4 K 2158/12)

Aufschiebende Wirkung; Immissionsschutz; Verkehrsregelung - Umweltzone; Verkehrsverbot; Verkehrszeichen 270.1; Ausnahme; Überwiegendes...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.2012 (1 U 82/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.6.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (6 O 12/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV ZR 189/11)

Stornoabzug bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 845,13 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (3 Ns 8/10 BSch)

Verpflichtung des Schiffsführers zur Überprüfung der Stabilität bei mit Containern beladenen Fahrzeugen nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnun...

Die Berufung des Angeklagten C und die ihn betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft werden mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte C wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässigem [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV ZR 64/11)

Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2012 (24 U 45/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Martinshorn und Blaulicht in die Kreuzung einfahrenden Einfahrtsatzfahrzeugs mit einem in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2012 (I-9 U 179/11)

Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners auf den Haushaltsführungsschaden

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2012 (3 Ss OWi 1576/12)

Begriff der Beharrlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsverstoß; Bedeutung des Zeitmoments; Kostenrechtlicher Erfolg eines Rechtsmittel...

Das AG hat den Betr. am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 III Nr. 2, 49 I Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (6 U 90/12)

Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.04.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (10 S 3174/11)

Zwei selbstständige Konsumvorgänge als Voraussetzung der Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. März 2010 - 1 K 1587/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11)

Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2012 (6 U 36/12)

Haftung des Eigentümers eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für Beschädigungen eines Dritten; Umfang des Nutzungsausfallschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 109/10 - teilweise abgeändert, berichtigt und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2012 (20 U 15/11)

Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur wahrheitsgemäßen Offenbarung gesundheitlicher BeeinträchtigungenRechtsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.11.2012 (2 SsBs 82/11)

Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbot...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 09.08.2011 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 705/11)

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2012 (14 U 70/12)

Haftung des abschleppenden Fahrzeugs für Beschädigungen des abgeschleppten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2012 (7 U 42/12)

Indizien für fingierten Unfall

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 21. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.11.2012 (5 U 343/10 - 55)

Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Eintrtt des Versicherungsfall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 331/09 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.2012 (10 U 834/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Standspur auf die rechte Fahrspur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 28.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 25.11.2011 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.2012 (10 U 1860/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung der Beklagten vom 03.05.2012 gegen das Endurteil des LG München I vom 16.04.2012 (Az. 19 O 18184/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2012 (3 M 599/12)

Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2012 (L 2 P 66/11)

Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2012 (3 B 5.12)

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 4 Abs....

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2012 (6 ZB 12.187)

Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2011 ist wirkungslos geworden, soweit es die Klage hinsichtlich eines Beitragsteils in Höhe von 769,98 Euro abgewiesen und über die Kosten des Verfahrens [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (52 C 5290/12)

Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall bei Vorliegen einer Distorsion von Halswirbelsäule...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]