2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 03.05.2022 (3 AZR 374/21)

Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten VersicherungsverträgenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenÜberschussverteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Juni 2021 - 3 Sa 244/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2022 (9 U 204/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 59/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2022 ((3) 161 Ss 51/22 (15/22))

Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBBeherrschbarkeit des Fahrzeugs bei Prüfung der unangepassten GeschwindigkeitValide...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2022 (7 U 150/21)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung für PR-Kosten zur Abwendung oder Minderung des Reputationsschadens einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.07.2021 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2022 (6 RB 20/22)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.12.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.04.2022 (1 LA 377/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Epilepsie; Bestehen einer Fahreignung bei...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. September 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.04.2022 (4 U 2762/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2022 (IV ZR 344/20)

Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (11 U 64/21)

Anspruch auf Auszahlung eines SterbegeldesGesetzlicher AlleinerbeWirkungen einer ErbschaftsausschlagungAnfall der Erbschaft beim Nächstberufene...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 147/21)

Verbleiben des Werkstattrisikos im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger; Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bergisch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2022 (3 Ss-OWi 415/22)

Besondere Begründungspflicht des Gerichts beim Absehen von einem FahrverbotAbsehen vom Fahrverbot aus persönlichen HärtegründenArbeitsplatzverlust...

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2022 (6 U 6/22)

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

wird die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 28. März 2022, zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (3 Ws (B) 64/22 - 162 Ss 21/22)

Absehen von Fahrverbot bei AugenblicksversagenAusnahmen vom Fahrverbot bei RotlichtverstoßAnforderungen an AugenblicksversagenBewertung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (5 RVs 42/22)

Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGBGeringfügige Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens als KörperverletzungBegriff...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XXVI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.11.2021 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.04.2022 nach Anhörung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.04.2022 (4 U 2416/21)

Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und PflegeversicherungGesunkene LeistungsausgabenWirksamkeit von Versicherungsbedingunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 07.10.2021 - 3 O 2747/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2022 (21 Ss OWi 24/22 [B])

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerortsWirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid...

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (2 OLG 53 Ss-OWi 462/21)

Eine Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts der Linksabbiegerspur bei Fortsetzung der Fahrt auf einem durch Grünlicht freigegebenen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.04.2022 (3 OWi 31 SsBs 49/22)

Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägigFeststellungspflicht des Gerichts zur...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (7 U 1/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnnahme einer Einwilligung in einen VerkehrsunfallStreifschaden mit geringem Verletzungsrisik...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (7 U 33/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des WiederbeschaffungswertsReparatur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2022 (5 W 2855/20)

Zulässigkeit der Nebenintervention einer Haftpflichtversicherung auf Seiten eines AnspruchstellersKein Verstoß gegen versicherungsvertragliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Ansbach vom 20.7.2020, Az: 3 O 1537/19, abgeändert. Die Nebenintervention der wird zugelassen. 2. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2022 (4 U 2762/21)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungDrucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSubstantiierungsanforderungen zu Art und Ausmaß eines VorschadensRechtzeitige Hinweise auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 29/21, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungErstattung rechtlich begründeter AufwendungenVerjährte ärztliche Honorarforderunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 136/14 - teilweise abgeändert: Das klagabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2022 (4 U 22/21)

Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-HaftpflichtversicherungFehlerhafte Führung eines RechtsstreitsEinlegung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 115/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 8 O 93/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2022 (7 U 82/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMit einem Altschaden deckungsgleiche Beschädigung eines FahrzeugsVoraussetzungen einer Schadensschätzun...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (7 U 342/21)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchFehlerhafte WiderspruchsbelehrungZeitlich unbefristetes...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 9.21)

Behördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 285/21)

Anspruch auf Deckungszusage aus einem RechtsschutzversicherungsvertragAblehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (3 Bf 259/20)

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt durch Privatperson ohne erkennbare amtliche Veranlassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (11 U 143/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungUnterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten BaustellenabsicherungsarbeitenUnzureichend...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2022 (20 U 5/22)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]