2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2023 (3 U 286/22)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2023 (5 U 30/21)

Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2023 (31 Wx 153/23 e)

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2023 (17 U 214/22)

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach...

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über Immobiliendarlehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 332/22)

Prämienerhöhung private Kranken- und PflegeversicherungFolgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und PflegeversicherungErstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2023 (202 ObOWi 780/23)

Absehen vom Fahrverbot bei Fahrt mit 0,47 Promille AlkoholFahrverbot bei kurzer Fahrt unter AlkoholAbsehen von gesetzlichem Fahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 123/21)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2021, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2021, gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (11 U 135/23)

Zulässigkeit einer StufenklageUmdeutung einer Stufenklage in eine KlagehäufungGegenstand einer AuskunftsklageRechtmäßigkeit Beitragsanpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 176/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Revision wegen der fehlerhaften Annahme des Berufungsgerichts...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Dezember 2021 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 130/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 164/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 219,15 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 201/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 139/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2023 (201 ObOWi 971/23)

Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerortsGrenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (12 U 209/22)

Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallNachweis Nutzungswille Kfz bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2022 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 312/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.09.2023 (11 U 123/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückerstattung von Versicherungsprämien bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2023, Az. 15 O 457/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2023 (3 U 84/23)

Rückbuchungen auf ihr Girokonto wegen behaupteter missbräuchlicher Nutzung eines Online-Kontozugangs; Gegenanspruch der Bank auf...

In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 04.05.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az.: 3 O 1055/22 - durch einstimmigen [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (IV ZR 344/22)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten verliert ihre Wirkung (§ [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2023 (7 U 90/22)

Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung SchwertransportBestehen aufzurechnender GegenanspruchUmfang der Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2023 (20 W 15/23)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an die nachzuweisende Anschlussversicherun...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2023 (18 O 23/23) abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung, [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 432/21)

Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß...

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2023 (16 UF 83/23)

Maßgebliches Recht für eine Streitigkeit um die Nutzung der Ehewohnung unter Eheleuten ukrainischer und russischer StaatsangehörigkeitKriterien...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2023 (9 U 231/22)

Wirksamkeit Beitragserhöhung private KrankenversicherungHerausgabe Nutzungen aus Versicherungsbeiträgen durch Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 602/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und unter Berücksichtigung der in zweiter [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2023 (XI ZR 58/23)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Anhörungsrüge...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Urteil vom 19.09.2023 (6 U 11/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2023 (8 U 810/23)

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Höchstrichterliche Klärung der inhaltlichen Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10.03.2023, Az. 34 O 2264/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2023 (20 U 77/23)

Widerruf Basisrentenvertrag durch Verbraucher gegenüber VersichererFehlerhaftigkeit Belehrung über Widerrufsrecht private RentenversicherungAuskunftsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2023 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (22 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2023 (23 U 55/23)

Rückabwicklung eines Autokaufeswegen Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe; Gesetzliche Vermutung einer Anlage zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]
BayObLG - Urteil vom 15.09.2023 (202 StRR 47/23)

Unbeachtlichkeit der Sozialprognose bei Entscheidung über Strafaussetzung zur BewährungNeu geordnete Lebensverhältnisse als Grund...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 1. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2023 (30 U 81/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 6 O 208/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.617,74 € [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2023 (4 StR 132/23)

Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Dezember 2022 a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen zur inneren Tatseite, soweit der Angeklagte wegen verbotenen [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.09.2023 (14 U 19/23)

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenUmfang der Obliegenheit des Geschädigten zur SchadensminderungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2023 (24 U 47/22)

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2023 (5 ORbs 25/23)

Nichtigkeit eines dauerhaften Rotlichts aufgrund einer Funktionsstörung der AmpelStraflosigkeit einer irrtümlichen Annahme einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2023 (2 K 2644/23)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Widerspruch; Zulässigkeit; Vordatiertes Widerspuchsschreiben; Fahreignung; harte Drogen; Einmaliger Konsum;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2023 (22 U 135/23)

Widerruf eines Vertrages zur schlüsselfertigen Sanierung eines Einfamilienhauses zum Pauschalpreis; Anspruch des Unternehmers auf...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 02.10.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.09.2023 (11 U 88/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückerstattung von Prämien zur privaten KrankenversicherungHerausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2023, Az. 15 O 324/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]