2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2022 (6 AZR 261/21)

Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-ATFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 - 6 Sa 478/17 - insoweit aufgehoben, als es die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2022 (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22)

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiGKein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (7 U 5/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug überholenden Fahrzeugs mit einem vor dem wartenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 364/18) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (16 B 1583/21)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 252/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch Mitteilung von maßgeblichen Gründen

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 223/21)

Gewährung von weiteren Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als Anspruch eines Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 30. Juni 2021 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Bamberg [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (4 StR 215/22)

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den...

Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2022 (X ZR 84/21)

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2022 (20 U 155/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (3 Ws (B) 187/22 - 122 Ss 80/22)

Verzicht auf Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten im UrteilAnwendung BKatV bei Verhängung geringwertiger...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.08.2022 (1 B 67/22)

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 - 5 L 145/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 1176/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienGesetzliche Formerfordernisse...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.08.2022 (4 U 337/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der veränderten RechnungsgrundlageÜberschreitung...

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.08.2022 (3 U 81/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes KraftfahrzeugVertragsschluss ausschließlich unter Zuhilfenahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021, Az. 19 O 3284/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die in Ziffer 1. ausgesprochene Verzinsungspflicht besteht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 203/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZu berücksichtigendes Mitverschulden eines GeschädigtenErhöhte Betriebsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (11 U 182/21)

Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten KrankenversicherungMaterielle Änderungsvoraussetzungen zu einem StichtagEinrede...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
BGH - Urteil vom 18.08.2022 (4 StR 377/21)

Handeln eines Fahrers mit dem erforderlichen (bedingten) Gefährdungsvorsatz durch Kenntnis über die allgemeine Gefährlichkeit des...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 6. April 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
KG - Urteil vom 17.08.2022 (3 Ss 44/22 - 161 Ss 129/22)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und die Dauer der verhängten Sperrfrist...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 110/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2022 (3 M 65/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 U 609/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.08.2022 (4 U 883/22)

Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der Überschreitung eines SchwellenwertesBeitragserhöhung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 65/22)

Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, einschlägigem Bewährungsversagen

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 OLG 53 Ss 51/22)

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.08.2022 (4 U 135/22)

Beitragserhöhungen in einer privaten PflegezusatzversicherungPrivatrechtliche StreitigkeitKein Feststellungsinteresse bei fehlenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (8 B 691/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2022 (5 U 97/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragNachweis unfallbedingter Invalidität durch den VersicherungsnehmerÄrztliche Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 U 15/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen GrundsätzenNachweis der Aushändigung von UnterlagenÜbereinstimmung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 312/20 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 48/22)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheBerechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 - 16 O 158/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Dezember 2020 - 80 F 17/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (4 StR 231/22)

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeiche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]