2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2025 (15 SLa 176/24)

Klage eines niederländischen Staatsangehörigen gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2024 - 7 Ca 1064/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 68/24)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung; Eingriff in die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 393/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2025 (12 U 77/24)

Annahme der Haftung von 1/3 zu 2/3 bei der gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge i.R.e. Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 436/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2025 (4 U 1485/24)

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung in den Allgemeinen Bedingungen zu einem Lebensversicherungsvertrag durch drucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 146/22)

Zusatz ggf. in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2025 (4 U 1264/24)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung i.R.e. Rentenversicherungsvertrags

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 320/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ordnungsgemäßheit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2025 (20 U 6/23)

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Vertragsänderungen; Beginn der Widerrufsfrist

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 328/21 - wird das angegriffene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (1 ORbs 293/24)

Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 57 km/h bei erkennbar vorhanden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. August 2024 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 76/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 80.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2025 (7 U 77/24)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein online bestelltes Elektrofahrzeug Tesla nach Widerrufserklärung

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 50.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2024 verkündete und mit Beschluss vom 22.01.2025 berichtigte Urteil des [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2025 (14 U 85/24)

Amtshaftung durch Haftungsüberleitung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer unterlassenen Baustellenbeschilderun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1-3 wird das am 12.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 59/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2025 (10 SLa 470/24)

Annahme einer unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 7. Mai 2024 - 2 Ca 387/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.02.2025 (4 U 1627/22)

Verjährung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15.07.2022 - 8 O 2514/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.02.2025 (4 U 301/24)

Anspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung i.R.e. Operation...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 31.01.2024 - 1 O 361/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2025 (6 U 46/24)

Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1.3.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.2025 (8 SLa 279/24)

Anteilige Kürzung der monatlich zustehenden Ausgleichszahlung wegen der Teilnahme eines Beschäftigten an einem rechtmäßigen Strei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2024 - 12 Ca 6894/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2025 (3 Bs 145/24)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen seine Inanspruchnahme für die Gebühren und Kosten der Umsetzung seines Fahrzeugs;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2024 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (7 K 2287/24) gegen den [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25)

Berechnung des Toleranzwerts bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24.10.2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Betroffene des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2025 (11 CS 24.1696)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen Beseitigungsanordnung von Baukran und Baumaterialien auf einer...

I. Soweit der Antrag unzulässig ist, wird die Beschwerde verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2025 (2 U 143/23)

Unterlassen des Berufens eines Versicherers auf eine Anpassungsklausel in der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung; Berechtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.07.2023 wie folgt geändert: 1. Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB im Zusammenhang mit fondsgebundenen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2025 (25 U 1023/24 e)

Wirksamkeit der Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.02.2024, Az. 25 O 15917/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss insoweit als unzulässig zu verwerfen, als die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2025 (11 U 286/23)

Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der Versicherungsprämie

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.10.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 92/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2025 (1 U 64/24)

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt vom Gehweg bzw. Radweg auf die Fahrbahn; Pedelec als ein Fahrrad...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 03.04.2024, Az. 4 O 147/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2025 (X ZR 43/22)

Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts des Reisenden oder des Reiseveranstalters vor Beginn der Pauschalreise; Covid-19-Pandemie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2025 (4 MB 6/24)

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Zweifeln an der Geeignetheit eines Fahrers durch Cannabiskonsum (hier:...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2025 (9 K 7272/24)

Fahrerlaubnis; Probe; Entziehung; Neuerteilung; Bindungswirkung; Zuwiderhandlung; Begutachtung; Ausnahmefall; Gutachten

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 04.11.2024 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Führerschein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2025 (4 U 1288/24)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen eines nicht erkannten Verschlusses (Ileus) des Dünndarms; Wertende Einschätzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2025 (XI ZR 560/20)

Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (verneint); Versehung der Angabe...

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Streitwert: bis 25.000 €. I. Der Kläger erwarb im Dezember 2015 einen Vorführwagen Renault Grand Scénic zum Kaufpreis von 27.060 €. Zur Finanzierung des über eine [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ME 158/24)

Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung; Befolgungsfrist entsprechend...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer - vom 27. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2025 (2 ORbs 4/25)

Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 09. Oktober 2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der 'vorsätzlichen' Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ORbs 289/24)

Verkehrsordnungswidrigkeit des Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt auf einer Autobahn

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 26. Juli 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der Zentraldienst der [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2025 (17 U 8292/21)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten aufgrund einer Beschädigung eines Erdrohrs auf seinem Grundstück aufgrund von Baggerarbeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.10.2021 (Aktenzeichen: 33 O 582/17) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2025 (12 Sa 102/24)

Herausgabe der Tätigkeitsnachweise eines Leiharbeitnehmers für seine Arbeit beim Entleihbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2023 wird kostenpflichtig und ohne Revisionszulassung zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der klagenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2025 (4 U 980/24)

Formelle Voraussetzungen an ein Beitragserhöhungsschreiben in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (12 U 106/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Vorbringen der Unabwendbarkeit des eingetretenen Schadensereignisses; Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 9/20, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2025 (6 U 717/24)

Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen des Versicherers im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.04.2024, Az. 5 O 709/23, im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - im Übrigen dahingehend [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2025 (14 U 150/23)

Zulässigkeit einer sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos zu Überprüfungszwecken ohne vorherige Anhörung; Begründeter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.08.2023, Az. 3 O 31/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 32/24)

Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahler durch Zustimmung (Autorisierung); Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstleisters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.02.2024, Az. 19 O 38/23, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2025 (4 U 2630/22)

(Ererbte) Ansprüche auf Schmerzens- und Hinterbliebenengeld wegen behaupteter fehlerhaften operativen Behandlung; Ausmaß einer präoperativen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.12.2022 - Az. 7 O 1356/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2025 (7 U 91/24)

Einbeziehen eines über die normale Betriebsgefahr hinausgehenden Sorgfaltspflichtverstoßes in die Abwägung i.R.e. Kollision eines...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]