Rechtsprechung | Eintrag 50 bis 100 - Verkehrsstrafrecht Online

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OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 34/22)

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 293/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 306/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtshaftung; Beratungspflicht; gesetzliche Krankenkasse; Beiträg; Sozialleistung

Es wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.08.2022 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18.07.2022 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 3/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung...

BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZR 9/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2023 (VI ZR 67/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall;...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2023 (5 LA 200/20)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Eignungszweifel; Entziehung der Fahrerlaubnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 13. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1898/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungAnführung gestiegener Gesundheitskoste...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1740/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungAnführung gestiegener Gesundheitskoste...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (11 U 102/22)

Vertragsschluss bezüglich eines Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell oder nach dem PolicenmodellVerwirkung eines Widerspruchs-...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Aktenzeichen 13 O 106/21, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1999/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungAnführung gestiegener Gesundheitskoste...

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2023 (4 U 1819/22)

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungDarlegung der Erhöhungsgründe durch Übermittlung...

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2022 (202 StRR 119/22)

Eignung des Angeklagten als Grundlage für Entziehung der FahrerlaubnisAls Gesichtspunkt der Strafzumessung bislang nicht in Erscheinung...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2022 (11 W 62/22)

Rechtsweg; Datenschutzgrundverordnung; Schadensersatz; Amtshaftung; Rechtswegspaltung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.08.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2022 (5 MB 24/22)

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (4 StR 377/22)

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2022 (VI ZR 375/21)

Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Aufklärung über Hüftersatz bei einer jugendlichen Patientin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

nicht verhinderter Suizidversuch

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (2 RBs 179/22)

Keine Doppelbestrafung bei gleichzeitigem Fahrverbot und FahrerlaubnisentziehungRechtsmäßigkeit des Fahrverbots im Bußgeldverfahren...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2022 (2 Ss (OWi) 183/22)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BayObLG - Urteil vom 16.12.2022 (202 StRR 110/22)

Konkrete Gefahr als Voraussetzung für gefährlichen Eingriff in den StraßenverkehrKontrollierbares Pferd keine konkrete Gefahr im...

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.12.2022 (4 U 136/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholverbot an unübersichtlicher StelleSchutz des zu überholenden VerkehrsteilnehmersHaftungsabwägung...

I. Auf die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2021, Az. 4 O 265/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (12 U 77/22)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein einen Fahrstreifenwechsel

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (3 StR 245/22)

Gerichtlicher Verstoß gegen die Kognitionspflicht; Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 U 284/21)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Anpassung der Versicherungsprämien in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 392/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 342/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrech...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2022 (17 U 3821/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanWechsel vom großen Schadensersatz auf einen MinderwertEintritt einer Teilrechtskraf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.05.2022, Az. 6 O 605/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 324/21)

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2022 (202 ObOWi 1458/22)

Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlichVerteidigungsverhalten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2022 (2 AR 27/22)

Bindungswirkung einer auf eine schlechthin nicht vertretbaren Annahme des Sitzes der beklagten Gesellschaft im Bezirk eines anderen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Pinneberg bestimmt. I. Die Klägerin hat nach Zustellung eines Mahnbescheides und Widerspruchseinlegung mit der Anspruchsbegründung vom 05.05.2022 gegen die Beklagte [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2022 (4 W 17/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGHAnforderungen an...

1. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.454,87 € festgesetzt. I. Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (13 S 2057/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Bestreiten der Richtigkeit der übermittelten Eintragungen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. September 2022 - 4 K 1737/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 89/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer Großzehengliedbasisfraktur mit Gelenksbeteiligung und einer Thoraxprellung,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 348/20, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (7 A 10620/21.OVG)

Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2022 (5 LB 17/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 3. Kammer, Einzelrichter - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (3 U 205/22)

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das...

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 284/19)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2019 in der Fassung des [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 377/21)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1215/22)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungGesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1053/22)

Versicherungsleistungen wegen eines SturmschadensBeweislast für das Vorliegen einer UnterversicherungAnspruch wegen einer Beratungspflichtverletzun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 03.05.2022 - 3 O 3351/20 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 73/21)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (12 U 62/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 79/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]