Verkehrsstrafrecht Online
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. G
  4. GebOSt

§ 3 GebOSt
FNA: 9290-15
Fassung vom: 25.01.2011
Stand: 01.01.2026
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen, BGBl. I Nr. 422 vom 17.12.2024
Änderungsnachweis

§ 3 GebOSt Kostengläubiger

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 3 Kostengläubiger

GebOSt ( Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr )

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt. (2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.


(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis