AG Bamberg - Urteil vom 25.10.1990 (1 C 1400/90) - DRsp Nr. 1994/15416
AG Bamberg, Urteil vom 25.10.1990 - Aktenzeichen 1 C 1400/90
DRsp Nr. 1994/15416
1. Über den Betrieb eines Kfz hinaus liegt der Gebrauch i.S.d. § 10AKB dann vor, wenn das versicherte Kfz an der Entstehung eines Versicherungsschadens aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah beteiligt war. 2. Der "Gebrauch eines Fahrzeugs" im Sinne der sogenannten "kleinen Benzinklausel" liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer eingekaufte Waren auf dem Parkdeck eines Einkaufszentrums vom Einkaufswagen in sein Kfz umlädt. Schäden, die durch das Wegrollen des Einkaufswagens gegen ein anderes Fahrzeug entstehen, unterfallen nicht der Privathaftpflichtversicherung.
Normenkette:
AKB § 10 Abs. 1 ; BBR Nr. 3;
Hinweise:
Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1991, 652; zum Anwendungsbereich der "kleinen Benzinklausel" vgl. ferner aus der letzten Zeit BGH VersR 1992, 47; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564; OLG Köln VersR 1992, 564.