AG Essen-Steele - Beschluß vom 13.12.1983
12 C 282/83
Normen:
BGB § 273, § 1204 ;
Fundstellen:
DAR 1984, 120

AG Essen-Steele - Beschluß vom 13.12.1983 (12 C 282/83) - DRsp Nr. 1994/15538

AG Essen-Steele, Beschluß vom 13.12.1983 - Aktenzeichen 12 C 282/83

DRsp Nr. 1994/15538

1. Ein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers kann nicht wirksam vereinbart werden, da es an der Konnexität der Forderung fehlt. 2. Ein Pfandrecht am Führerschein des Fahrschülers kann gleichfalls nicht begründet werden, da dieses die Verwertbarkeit des Pfandgegenstandes durch Pfandverkauf voraussetzt.

Normenkette:

BGB § 273, § 1204 ;
Fundstellen
DAR 1984, 120