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Rechtsprechung
1982
BGH
BGH - Urteil vom 09.11.1982
VI ZR 151/81
Normen:
BGB
§§
823
,
254
;
PflVG
§
3
;
StVG
§§
7
,
17
;
StVO
§
3
;
Fundstellen:
VRS 64, 168
VersR 1983, 153
Anschnallpflicht des Taxifahrers
BGH,
Urteil
vom 09.11.1982
- Aktenzeichen VI ZR 151/81
DRsp Nr. 1994/4798
Anschnallpflicht des Taxifahrers
Auf einer Leerfahrt muß sich auch der Taxifahrer anschnallen.
Normenkette:
BGB
§§
823
,
254
;
PflVG
§
3
;
StVG
§§
7
,
17
;
StVO
§
3
;
Hinweise:
So auch OLG Hamm v. 15.11.1958, VerkBl 1958, 387.
Fundstellen
VRS 64, 168
VersR 1983, 153
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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