StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2 Nr. 2, § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz;
Fundstellen:
VRS 65, 301
BayObLG - Beschluß vom 10.06.1983 (1 ObOWi 10/83) - DRsp Nr. 1994/7391
BayObLG, Beschluß vom 10.06.1983 - Aktenzeichen 1 ObOWi 10/83
DRsp Nr. 1994/7391
1. Daß an einer bereits 30 m vor einer Kreuzung angebrachten Verkehrsampel lediglich ein geradeaus und nach links weisender Grünpfeil aufleuchtet, verbietet nicht ein Rechtsabbiegen an der Kreuzung. 2. Ein Verstoß gegen die durch Zeichen 297 getroffene Anordnung liegt nur vor, wenn der Fahrzeugführer noch bei der Einfahrt in die Kreuzung oder Einmündung einen Fahrstreifen benutzt, von dem aus er nicht in die von ihm eingeschlagene Richtung weiterfahren darf.
Normenkette:
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2 Nr. 2, § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz;