2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. Sonstige
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  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1985
3 ObOWi 26/85
Normen:
AETR Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DAR 1986, 245 (Rüth)

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1985 (3 ObOWi 26/85) - DRsp Nr. 1998/9391

BayObLG, Beschluß vom 25.03.1985 - Aktenzeichen 3 ObOWi 26/85

DRsp Nr. 1998/9391

1. Unter den Begriff "Ausübung beruflicher Tätigkeit" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 AETR fällt auch die Zeit, die das Mitglied des Fahrpersonals während der Fahrt auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine verbringt. 2. Ein Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeit ist auch dann in der Bundesrepublik begangen, wenn der gleiche Fahrer, der im Ausland gegen die Lenk- und Ruhezeit verstoßen hat, auf deutschem Hoheitsgebiet vor Erreichen der deutschen Zoll- und Grenzkontrolle das Fahrzeug weiterhin lenkt.

Normenkette:

AETR Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 ;
Fundstellen
DAR 1986, 245 (Rüth)
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