BayObLG - Beschluß vom 28.03.1990
RReg 2 St 89/90
Normen:
StVG § 21 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DAR 1991, 361 (Bär)

BayObLG - Beschluß vom 28.03.1990 (RReg 2 St 89/90) - DRsp Nr. 1998/9997

BayObLG, Beschluß vom 28.03.1990 - Aktenzeichen RReg 2 St 89/90

DRsp Nr. 1998/9997

Derjenige, der lediglich eine Mahnung zur Bezahlung einer Geldbuße samt Kosten erhält, muß grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde.

Normenkette:

StVG § 21 Abs. 1 ;
Fundstellen
DAR 1991, 361 (Bär)