1. Ist die Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze des § 12 StVG nicht im Urteilstenor ausgesprochen, so begründet dies allein keine für ein Rechtsmittel notwendige Beschwer, sofern die Entscheidungsgründe des Urteils zweifelsfrei ergeben, daß sich die Leistungspflicht nur auf Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (§§ 7 Abs. 1, 18) gründet. 2. Im Feststellungsausspruch bezüglich eines Schadensersatzanspruchs bedarf es jedenfalls dann keines Vorbehalts bezüglich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger, wenn derzeit kein Sozialversicherungsschutz des Klägers besteht, der zu einem Übergang des festgestellten Anspruchs führen kann.