2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Oldenburg
OLG Oldenburg - Urteil vom 15.08.2000
9 U 71/99
Normen:
StVO § 2 Abs. 1 § 24 ;
Fundstellen:
DRsp II(286)309a
DAR 2000, 528
NZV 2000, 470

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

OLG Oldenburg, Urteil vom 15.08.2000 - Aktenzeichen 9 U 71/99

DRsp Nr. 2004/1508

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

1. »Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" im Sinne von § 24 StVO angesehen werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater deshalb gem. § 2 Abs. 1 StVO am rechten Fahrbahnrand laufen."« 2. Aufgrund Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge i.S. von § 2 Abs. 1 StVO ohne Möglichkeit zulässiger Benutzung der linken Fahrbahn gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 StVO trifft einen Inline-Skater, der, in der Mitte der linken Fahrbahn laufend, dort mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug (Roller) kollidiert, ein Mitverschulden am Unfall.

Normenkette:

StVO § 2 Abs. 1 § 24 ;

Gründe (Auszug):

"Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 1998, 4; Rüth/Berr/Berz, § 23 StVO Rdn. 1; Seidenstecher, DAR 1997; 105; s. auch Grams, NZV 1997, 66). Ihre Benutzung ist zwar nicht gesetzlich geregelt. Gem. §§ 1, 16 StVZO (§ 1 galt zur Unfallzeit noch) darf aber jedermann mit Fahrzeugen die öffentlichen Straßen benutzen. Nicht motorisierte Fahrzeuge sind damit gesetzlich ohne weiteres auf öffentlichen Straßen zugelassen ... . Etwas anderes könnte sich nur durch ausdrückliche Verbotsvorschriften ergeben, die nicht existieren.