Einschränkung mündlicher Zusagen im schriftlichen Vertrag
OLG München, Urteil vom 12.11.1999 - Aktenzeichen 21 U 4759/99
DRsp Nr. 2003/16520
Einschränkung mündlicher Zusagen im schriftlichen Vertrag
Vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens auf Nachfrage des Käufers mündlich bestätigte Angaben zur Kilometer-Laufleistung werden in ihrer Wertung als Eigenschaftszusicherung durch eine im späteren schriftlichen Vertrag formulierte Einschränkung - insbesondere wegen Überraschungseffektes im Sinne von § 3AGBG - nicht wirksam rückgängig gemacht.