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OLG Bamberg - Beschluss vom 04.04.2016
3 Ss OWi 1444/15
Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 349 Abs. 2;
Fundstellen:
DAR 2016, 337
NStZ 2016, 6
NStZ-RR 2016, 6

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen HöchstgeschwindigkeitAblehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter FormKeine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 1444/15

DRsp Nr. 2016/6948

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.

Normenkette:

OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 349 Abs. 2;

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