Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires Verfahren
BGH, Beschluss vom 16.03.2023 - Aktenzeichen 4 StR 84/22
DRsp Nr. 2023/6961
Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires Verfahren
Im Zusammenhang mit dem Einsichtsbegehren des Betroffenen in Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung kann die Fairness des Ordnungswidrigkeitenverfahrens nur in Frage stehen, wenn der Betroffene die Einsicht in die Rohmessdaten auch mithilfe eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags begehrt hat.
Tenor
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückgegeben.