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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2004
12 LA 72/04
Normen:
StVZO § 31a ;
Fundstellen:
DAR 2005, 231

Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2004 - Aktenzeichen 12 LA 72/04

DRsp Nr. 2008/957

Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

»An der o. g. Kausalität fehlt es etwa dann, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer berufen hat bzw. wenn ihm ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist.«

Normenkette:

StVZO § 31a ;

Gründe:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem dieses die Klage gegen die durch den Beklagten getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches abgewiesen hat, bleibt ohne Erfolg. Der von dem Kläger in Anspruch genommene Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.