2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. BGH
BGH - Urteil vom 11.06.1979
VIII ZR 224/78
Normen:
AGBG § 9 ;
Fundstellen:
BGHZ 74, 383
DAR 1979, 278
JR 1980, 22
MDR 1979, 1017
NJW 1979, 1886
VRS 57, 265
Vorinstanzen:
KG Berlin - Urteil - 26.05.2978 -,
LG Berlin,

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler

BGH, Urteil vom 11.06.1979 - Aktenzeichen VIII ZR 224/78

DRsp Nr. 1994/5218

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler

»Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler an einen Nichtkaufmann verstößt die umfassende Freizeichnungsklausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" nicht gegen die Generalklausel des § 9 AGBG.«

Normenkette:

AGBG § 9 ;

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt in Berlin einen Gebrauchtwagenhandel. Für Verkäufe von Gebrauchtwagen im Einzelhandel verwendet sie regelmäßig Formulare, die zur Gewährleistung folgende Bestimmung enthalten:

"gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung".