Zur Ermittlung des Sicherheitsabschlages bei einem nicht geeichten Messgerät.

Auch eine früher erfolgte Eichung ist lediglich formell korrekt, materiell aber als fehlerhaft anzusehen, wenn sie wegen der zur Tatzeit nicht vorhandenen, von der PTB aber geforderten, gesonderten Genehmigung einer Bauartzulassung in Bezug auf das CAN-Bus-System nicht eichfähig war; denn ein Messgerät ist nur dann gemäß § 14a Abs. 1 Eichordnung eichfähig, wenn seine Bauart durch die PTB zur Eichung zugelassen ist. Ein (materiell) fehlerhaft geeichtes Gerät ist einem ungeeichten oder nicht ausreichend geeichten Gerät gleichzusetzen, so dass die Grundsätze, die bei Messungen mit ungeeichten Geräten gelten, entsprechend anzuwenden sind.