2. Rechtsprechung
  3. 1967
  4. BGH
BGH - Urteil vom 31.03.1967
VI ZR 150/65
Normen:
StVG § 7 Abs. 1 § 17 ; StVO § 12 ;
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung überquerenden Fußgängers

BGH, Urteil vom 31.03.1967 - Aktenzeichen VI ZR 150/65

DRsp Nr. 2008/15042

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung überquerenden Fußgängers

Einen Fußgänger, der bei Dunkelheit die Fahrbahn einer Straßenkreuzung überquert, ohne auf den herannahenden Fahrzeugverkehr zu achten, trifft ein überwiegendes Mitverschulden von 2/3, wenn er von einem PKW angefahren wird.

Normenkette:

StVG § 7 Abs. 1 § 17 ; StVO § 12 ;

Tatbestand:

Der Beklagte überfuhr am 21. April 1961 gegen 20.50 Uhr in L. auf der Kreuzung N.-Straße-B.-Weg mit seinem Personenwagen den Polizeimeister Friedrich B., der sich auf dem Wege zum Dienst befand und die Kreuzung im Zuge B.-Weg in Richtung Bahnhof überquerte. B. erlitt einen Beinbruch, der zu einem körperlichen Dauerschaden führte. Auf seinen Antrag und aufgrund amtsärztlicher Feststellung, dass er infolge der Unfallverletzungen nicht mehr polizeidienstfähig sei, wurde er mit Wirkung vom 1. September 1963 im Alter von 49 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt.