BAG - Urteil vom 27.09.2022
2 AZR 5/22
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2, 3; KSchG § 9 Abs. 2; KSchG § 13 Abs. 2; KSchG § 23 Abs. 1; BGB § 612a; GG Art. 5 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 2; ZPO § 320; ZPO § 524 Abs. 4; ZPO § 533; ZPO § 559 Abs. 1; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2022, 2739
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 15.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 10/21
ArbG Düsseldorf, vom 03.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1196/20

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive (Motivbündel) zur Kündigung des ArbeitsverhältnissesNotwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

BAG, Urteil vom 27.09.2022 - Aktenzeichen 2 AZR 5/22

DRsp Nr. 2022/16029

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

Orientierungssätze: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 KSchG auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen. Die Voraussetzungen von § 533 ZPO müssen dabei nicht erfüllt sein. § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG ist insofern lex specialis (Rn. 7, 9). 2. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, greift der Unwirksamkeitsgrund aus § 612a BGB nur ein, wenn die Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer das wesentliche Motiv für die maßregelnde Maßnahme (hier: die Kündigung) bildet (Rn. 15).