Mehrere Fahrverbote

Autor: Hans-Helmut Schaefer

Fristberechnung bei mehreren Fahrverboten

Nach § 44 Abs. 4 StGB gilt, dass die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen sind, wenn gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt werden. Zu einem parallelen Lauf der Fristen kommt es nicht mehr.

§ 44 Abs. 2 und 3 StGB regeln die Reihenfolge, in welcher die Verbotsfristen laufen. Nach § 44 Abs. 4 Satz 2 StGB läuft die Verbotsfrist aufgrund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, gilt nach § 44 Abs. 4 Satz 3 StGB, dass die Verbotsfrist aufgrund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst läuft. Bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgeblich, § 44 Abs. 4 Satz 3 StGB a.E