OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.06.1971 (2 Ss (OWi) 342/71) - DRsp Nr. 1994/9508
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 08.06.1971 - Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 342/71
DRsp Nr. 1994/9508
1. Auch der von einer örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassene Bußgeldbescheid ist rechtswirksam.2. Die örtliche Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassenden Verwaltungsbehörde stellt keine Verfassungsvoraussetzung dar, deren Fehlen im gerichtlichen Bußgeldverfahren von Amts wegen oder auf entsprechende Rüge hin entsprechend §§ 16, 206a oder 260 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1OWiG zur Einstellung des Verfahrens führt.