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Rechtsprechung
1992
Sonstige
OLG
OLG Frankfurt/Main
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.07.1992
2 Ws (B) 318/92 OWiG
Normen:
BKatV
§
2
;
StVO
§
3
;
Fundstellen:
DAR 1992, 470
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.07.1992 (2 Ws (B) 318/92 OWiG) - DRsp Nr. 1994/9632
OLG Frankfurt/Main,
Beschluß
vom 08.07.1992
- Aktenzeichen 2 Ws (B) 318/92 OWiG
DRsp Nr. 1994/9632
Der Bußgeldkatalog geht bereits von einer fahrlässigen Tatbegehung aus, so daß eine nur fahrlässige Tatbegehung eine Abweichung vom Regelfall zu Gunsten des Betroffenen nicht rechtfertigt.
Normenkette:
BKatV
§
2
;
StVO
§
3
;
Fundstellen
DAR 1992, 470
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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