OLG Hamm - Beschluß vom 13.03.1979 (3 Ss OWi 450/79) - DRsp Nr. 1994/10938
OLG Hamm, Beschluß vom 13.03.1979 - Aktenzeichen 3 Ss OWi 450/79
DRsp Nr. 1994/10938
1. Bei einer Verkehrskontrolle braucht (und muß) der Verkehrsteilnehmer nur anzuhalten. Er ist aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv mitzuwirken, um damit etwa die Überführung einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit zu ermöglichen. 2. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, bei Verkehrskontrolle dem Polizeibeamten Warndreieck und Verbandskasten vorzuzeigen.