OLG Karlsruhe - 17.11.1994 (12 U 156/94) - DRsp Nr. 1996/3716
OLG Karlsruhe, vom 17.11.1994 - Aktenzeichen 12 U 156/94
DRsp Nr. 1996/3716
Dient die kurzzeitige Zulassung auf ein Autohaus nur dazu, einen Vorführwagen-Rabatt zu erhalten, wird das Kfz aber absprachegemäß von Anfang an vom (hier) Leasingnehmer genutzt und später auch auf ihn zugelassen, liegen die Voraussetzungen des Ersterwerbs im Sinne von § 13 Abs. 2AKB vor.