AKB § 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 ; VVG § 6 Abs. 3 ;
Fundstellen:
ZfS 1995, 302
r+s 1992, 296
OLG Köln - Urteil vom 30.07.1992 (5 U 57/92) - DRsp Nr. 1996/3910
OLG Köln, Urteil vom 30.07.1992 - Aktenzeichen 5 U 57/92
DRsp Nr. 1996/3910
Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage in dem Schadenanzeigeformular nach Vorschäden mit "ja, Einbruchschaden am 1.12.90, liegt Ihnen vor", während das versicherte Kfz tatsächlich schwere Unfallschäden hatte, so liegt vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, die relevant und erheblich verschuldet ist und bei entsprechender Belehrung durch den Versicherer zu dessen Leistungsfreiheit führt.
Normenkette:
AKB § 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 ; VVG § 6 Abs. 3 ;