OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.03.1976 1 Ss 66/76
Fundstellen:
VerkMitt 1976, 114
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.03.1976 (1 Ss 66/76) - DRsp Nr. 1994/13759
OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.03.1976 - Aktenzeichen 1 Ss 66/76
DRsp Nr. 1994/13759
Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit - hier: Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Fahrer eines Firmenwagens - kann die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, in der Zusendung des Anhörungsbogens an eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht gesehen werden, wenn der Betroffene, der im Anhörbogen selbst nicht als Beschuldigter genannt ist, der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.